TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G305 2212090-2

G305 2212090-2/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Vorsitzender sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karin HÖRMANN und Mag. Robert DRAXLER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX vom 25.12.2018 gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom

XXXX.12.2018, GZ: XXXX, über den Ausschluss der aufschiebenden

Wirkung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom XXXX.12.2018 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er im Zeitraum 01.12.2018 bis 11.01.2019 den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass er eine ihm vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der Dienstgeberin Firma XXXX nicht angenommen habe bzw. sich erst nach Aufnahme der Niederschrift beworben habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.

2. Gegen diesen Bescheid erhob er mit Schreiben vom 07.12.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

3. Mit Bescheid vom XXXX.12.2018, GZ: XXXX, schloss die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 03.12.2018 erhobenen Beschwerde vom 07.12.2018 aus.

4. Gegen diesen, ihm am 19.12.2018 im Wege einer Ersatzzustellung zugestellten Bescheid erhob er mit Schreiben vom 25.12.2018 eine als "Einspruch gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle GZ: XXXX" titulierte Beschwerde, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er durch den Erstbescheid für sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliere. Bei einem Tagsatz von EUR 48,39 seien das EUR 2.032,38. Mit diesem Ausfall sei er nicht in der Lage, den Kredit für den Hauskauf zu bedienen. Damit seien auch höhere Kreditzinsen verbunden, die er zum heutigen Tag noch nicht berechnen könne.

5. Am 03.01.2019 brachte die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom XXXX.12.2018 erhobene Beschwerde, den angefochtenen Bescheid und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF bezog in den Zeiträumen 01.06.2017 bis 17.06.2017, 13.07.2017 bis 19.07.2017, 27.09.2017 bis 23.10.2017 und 15.10.2018 bis 30.11.2018, während denen er in Österreich arbeitslos gemeldet war, Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 48,39 täglich.

1.2. Seine letzte vollversicherungspflichtige, die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung übte er vom 01.06.2005 bis 31.05.2017 als Angestellter der Dienstgeberin XXXX aus.

1.3. In seiner gegen den Bescheid vom XXXX.12.2018, GZ: XXXX, erhobenen Beschwerde behauptete der BF lediglich, dass er durch den Bescheid vom 03.12.2018 für sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliere und nicht mehr in der Lage, sei, den Kredit für den Hauskauf zu bedienen.

Er hat jedoch nicht dargetan, warum ihn der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung verhältnismäßig stärker treffen würde Eine nachvollziehbare ziffernmäßige Darstellung der behaupteten Schieflage findet sich nicht.

2. Beweiswürdigung:

Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus, der sich unmittelbar aus der Aktenlage (Verwaltungsakt der belangten Behörde und Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes) ergibt.

Auf dieser Grundlage waren die getroffenen Feststellungen zu treffen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gegenständlich ist strittig, ob der Beschwerde des BF gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX.12.2019, VSNR: XXXX (Verlust des Arbeitslosengeldes im Zeitraum 01.12.2018 bis 11.01.2019 gemäß §§ 38 iVm. 10 AlVG) die aufschiebende Wirkung zukommt.

3.2. Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde:

3.2.1. Die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) sehen vor, dass einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung zukommt (§ 13 Abs. 1 VwGVG), solange diese Wirkung nicht mit Bescheid (§ 13 Abs. 2 VwGVG) oder mit Beschluss (§ 22 Abs. 2 VwGVG) aberkannt bzw. ausgeschlossen worden ist.

3.2.2. Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und privaten Interessen der Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

Gegenständlich wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Bescheid vom XXXX.12.2019, GZ: XXXX, ausgeschlossen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren (VwGH vom 29.09.2005, Zl. 2005/11/0123 und vom 28.06.2001, Zl. 99/11/0243).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren (VwGH vom 29.09.2005, Zl. 2005/11/0123 und vom 28.06.2001, Zl. 99/11/0243).

Was die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs. 2 VwGVG anbelangt, entsprechen diese Großteils jenen, die § 64 Abs. 2 AVG normiert (vgl. Lehofer, Die aufschiebende Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ÖJZ 2014, S. 5ff.). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zeigen, dass § 13 VwGVG weitgehend der Bestimmung des § 64 AVG nachgebildet wurde (RV 2009 BlgNR XXIV. GP). Da der Judikatur zu § 64 Abs. 2 AVG die Notwendigkeit einer Abwägung bei Gegenüberstellung öffentlicher Interessen und jener des Berufungswerbers ebenfalls zu entnehmen ist (VwGH vom 03.07.2002, Zl. 2002/20/0078), kann damit ohne Weiteres auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückgegriffen werden, um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung an Hand der dort aufgestellten Kriterien zu überprüfen (vgl. VwGH vom 01.09.2014, Ra 2014/03/0028).

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 VwGVG hat die zuständige Behörde eine Interessenabwägung durchzuführen und darzulegen, worin die Gefahr im Verzug besteht, die einen vorzeitigen Vollzug des Bescheides dringend gebietet (Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 31 zu § 64). In der Interessenabwägung sind die Interessen des Beschwerdeführers gegen die berührten öffentlichen Interessen und allfälliger weitere Parteien abzuwägen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahren der Verwaltungsgerichte [2013], K9 zu § 13 VwGVG), wobei in einem ersten Schritt festzustellen ist, welche Interessen überwiegen. Nach der Rechtsprechung reicht das bloße Überwiegen öffentlicher Interessen aber nicht aus, um den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen; vielmehr muss dargetan werden, dass die vorzeitige Vollstreckung zur Abwendung eines gravierenden Nachteils notwendig ist und insofern "Gefahr im Verzug" besteht (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgerichte, K11ff zu § 13 VwGVG.). Die Judikatur verlangt dabei eine sachverhaltsbezogene fachliche Begründung der Entscheidung (VwGH vom 22.03.1988, Zl. 87/07/0108), die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 31 zu § 64).

3.2.3. Im gegenständlichen Fall begründete die belangte Behörde den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung damit, dass das Arbeitslosenversicherungsrecht bezwecke, arbeitslos gewordenen Versicherten durch Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und in die Lage zu versetzen, den Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.

§ 10 AlVG sanktioniere durch befristeten Leistungsausschluss diejenigen Personen, die erforderliche Anstrengungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit schuldhaft unterlassen oder vereitelt haben und dass eine aufschiebende Wirkung diesen - aus generalpräventiven Gründen im öffentlichen Interesse gelegenen - Normzweck unterlaufen würde.

3.2.4. Um die vom Gesetzgeber bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Judikatur des VwGH erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.02.2014, Zl. Ro 2014/02/0053 trifft den Beschwerdeführer hinsichtlich des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteils eine Konkretisierungspflicht.

Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie hier - einen Bescheid, mit dem der BF von einer Geldleistung ausgeschieden wurde, genügt er dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er die behauptete Unverhältnismäßigkeit des Nachteils durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft dartut (VwGH vom 25.02.1981, Slg. Nr. 10381/A und vom 22.07.2011, Zl. AW 2011/08/0046), also, wenn einerseits alle im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte und alle sonstigen Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden, aufgegliedert nach Art und Ausmaß) sowie andererseits die gesetzlichen Sorgepflichten, allfällige Unterhaltsansprüche etc., durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dargetan werden (vgl. VwGH vom 07.02.1996, Zl. AW 95/08/0060, und neuerlich Slg. Nr. 10.381/A).

Im Antrag ist zu konkretisieren, worin der unverhältnismäßige Nachteil für ihn gelegen wäre. Nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das erkennende Verwaltungsgericht überhaupt erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. insb. VwGH vom 11.03.1996, Zl. AW 96/17/0071, vom 27.06.1996, Zl. AW 96/17/0028 und vom 10.08.2011, Zl. AW/2011/17/0028).

3.2.5. Der BF hat in der gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom XXXX.12.2018 erhobenen Beschwerde zur eigenen finanziellen Lage lediglich ausgeführt, dass er durch den Bescheid den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sechs Wochen verlieren würde, was bei einem Tagsatz von EUR 48,39 ein Betrag von EUR 2.032,38 wäre. Mit diesem Ausfall seien weitere Folgen verbunden, zum Beispiel, dass er deshalb nicht in der Lage wäre, den Kredit für den Hauskauf zu bedienen.

Damit ist es dem erkennenden Gericht nicht möglich, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde, zumal es dem Beschwerdevorbringen an einer glaubhaften Dartuung konkreter Angaben über seine finanziellen Verhältnisse mangelt

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.02.2014, Ro 2014/02/0053, trifft den Beschwerdeführer hinsichtlich des unverhältnismäßigen Nachteils eine Konkretisierungspflicht. Dieser Verpflichtung ist der BF in der Ausführung seiner Beschwerde jedoch in keiner Weise nachgekommen. In der Beschwerde wird nicht substantiiert dargelegt, worin - bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung - die konkreten Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht liegen, die ihm in einem solchen Ausmaß drohen, dass sie die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit iSd. § 30 Abs. 2 VwGG übersteigen (VwGH vom 03.06.2011, Zl. AW 2011/10/0016).

Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf nach einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Allgemeinen insbesondere bei der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG iVm § 38 AlVG gegeben, deren disziplinierender Zweck weitgehend verlorenginge, wenn sie erst Monate nach ihrer Verhängung in Kraft treten würde. Die Interessenabwägung kann vor allem dann zu Gunsten einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausschlagen, wenn für den Fall einer vorläufigen Weitergewährung einer Leistung die Einbringlichkeit des Überbezuges gefährdet ist. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hat das AMS zu ermitteln und gegebenenfalls auf Grund konkret festzustellender Tatsachen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Partei festzustellen (Müller in Pfeil, Der AlVG-Komm, Rz 3f und 19 zu § 56 AlVG). Wirkt der Notstandshilfebezieher an den Feststellungen über die Einbringlichkeit nicht mit, kann von einer Gefährdung derselben ausgegangen werden (Müller in Pfeil, a.a.O., Rz 19 zu § 56). Eine maßgebliche Gefährdung der Einbringlichkeit des Überbezuges wäre allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH vom 09.05.2016, Zl. Ra 2016/09/0035).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen und wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Die belangte Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Recherche nachgekommen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt.

Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.