RS Vwgh 2020/2/3 Ra 2019/04/0119

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.02.2020
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 Abs1 Z1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/14/0033 B 7. August 1992 RS 1(hier nur der zweite Satz)

Stammrechtssatz

Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muß daher bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht bzw müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (Hinweis B 28.6.1989, 89/16/0093).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040119.L02

Im RIS seit

18.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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