RS Vwgh 2020/4/2 Ra 2020/03/0037

Liegt eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und eine darauf aufbauende rechtskräftige Enteignung vor, kann vor Verstreichen der Frist für die Ausführung des Bauvorhabens nicht gesagt werden, dass der Enteignungsgegenstand - endgültig - nicht für den Enteignungszweck verwendet wurde, weshalb ein Anspruch auf Rückübereignung nicht vor Ablauf der für die Umsetzung des den Enteignungszweck bildenden Projekts festgelegten Frist besteht (vgl. VwGH 18.9.2013, 2013/03/0096).