RS Vwgh 2020/4/2 Ra 2020/03/0037

Ausgehend vom insoweit klaren Wortlaut des § 37 Abs. 1 EisbEG 1954 und den damit übereinstimmenden Materialien (RV 225 Blg. NR 22. GP) ist festzuhalten, dass ein Rückübereignungsantrag nicht vor Ablauf der für die Bauausführung und Betriebseröffnung festgelegten, gegebenenfalls verlängerten Frist gestellt werden kann. Dies steht im Einklang mit dem mit der Regelung verfolgten Gesetzeszweck einer Anpassung an das schon von Verfassung wegen vorgegebene Gebot einer Rückgängigmachung der Enteignung für den Fall, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.9.2006, 2003/03/0179, mwN und Hinweisen auf die Rechtsprechung des VfGH).