RS Vwgh 2020/2/27 Ra 2019/10/0032

Bei der beispielhaft in § 7 Abs. 2 Z 3 OÖ MSG 2011 vorgesehenen Bemühung um die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte handelt es sich um eine Obliegenheit. Auf die Obliegenheit, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, kann die Behörde hinweisen, eine von der Behörde normativ anzuordnende, der Rechtskraft fähige und zwangsweise durchsetzbare Verpflichtung einer hilfsbedürftigen Person zur Verfolgung von derartigen Ansprüchen gegen Dritte ist jedoch nicht vorgesehen (vgl. VwGH 27.3.2014, 2013/10/0185). Nichts Anderes gilt für die aus der allgemeinen Bemühungspflicht des § 7 OÖ MSG 2011 abgeleitete (konkretisierte) Obliegenheit der Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung.