TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G305 2220336-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 13.03.2020

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Entscheidungsdatum

13.03.2020

Norm

ASVG §4 Abs1 Z1
ASVG §4 Abs2
ASVG §5 Abs1
ASVG §696
B-VG Art. 133 Abs4

Spruch

G305 2220336-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vormals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom XXXX.03.2019, Zl. XXXX, gerichtete

Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, VSNR: XXXX, XXXX, vertreten durch Dr. Roland GERLACH und Mag. Michaela M. GERLACH, Rechtsanwälte in 1030 Wien, Pfarrhofgasse 16/2, nach Durchführung einer mündlichen

Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2019, Zl. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, vormals Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), auf Grund seiner Beschäftigung bei der XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei oder kurz: MB) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 idgF. ab dem 01.03.2016 der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterliege.

Begründend führte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verfahrensgangs im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass der BF seit dem 01.03.2016 als Angestellter der mitbeteiligten Partei tätig sei und eine Vereinbarung zwischen ihm und seiner Dienstgeberin über die Beendigung des Dienstverhältnisses bis längstens 31.12.2016 nicht bestehe.

In der rechtlichen Beurteilung heißt es, dass gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert (vollversichert) seien, wenn sie nach den gesetzlichen Vorschriften der Krankenversicherung pflichtversichert sind.

Nach § 696 ASVG seien

1.) mit 01.03.2016 die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und mit 01.02.2016 die §§ 311a samt Überschrift und § 312 sowie Abs. 4 dieser Bestimmung, wenn der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die Europäische Kommission den Überweisungsbetrag nach § 311a nicht als staatliche Beihilfe beurteilt, und

2.) mit 01.02.2016 die §§ 308 Abs. 1, 311 Abs. 5 und 9 sowie Abs. 5 dieser Bestimmung

in Kraft getreten.

Nach Abs. 2 sei § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a in der am 29.02.2016 geltenden Fassung für Personen mit Anwartschaft auf Ruhe und Versorgungsgenüsse gegenüber der Dienstgeberin weiterhin anzuwenden, die mit dieser bis zum Ablauf zum 29.02.2016 vereinbaren, dass ihr Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei längstens mit Ablauf 31.12.2016 endet. Mit Urteil vom 12.10.2017, Zl. G132/2017-30 habe der VfGH die behauptete Verfassungswidrigkeit der hier gegenständlichen Gesetzesnovellen (betreffend die §§ 308, 311, 311a, 312 sowie 696 Abs. 1 und Abs. 5 ASVG) nicht aufgegriffen und die diesbezüglichen Anträge ab- bzw. zurückgewiesen. Da mit BGBl. I Nr. 18/2016 die in § 5 Abs. 1 Z 3a ASVG normierte Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem ASVG für Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei entfiel und der BF mit ihr keine Vereinbarung iSd. § 696 Abs. 2 ASVG traf, unterliege sein Dienstverhältnis seit dem 01.03.2016 nunmehr der Vollversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem AlVG, da seit diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage für eine Ausnahme hievon mehr bestehe.

2. Gegen diesen, dem BF am 01.04.2019 zugestellten Bescheid erhob dieser die zum 18.04.2019 datierte, am selben Tag zur Post gegebene, am 19.04.2019 bei der belangten Behörde eingelangte (sohin fristgerechte) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er mit den Anträgen verband,

1.) a.) das Bundesverwaltungsgericht möge den Bescheid dahingehend abändern, dass festgestellt werde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a)aa) ASVG im Rahmen seines Dienstverhältnisses zur mitbeteiligten Partei von der Vollversicherung gemäß § 4 ASVG ausgenommen ist, weil ihm aus diesem Dienstverhältnis auch über den 01.03.2016 hinaus eine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse zustehe, die den Leistungen der Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG gleichwertig sind, und

1.) b.) der Bescheid möge dahingehend abgeändert werden, dass festgestellt werde, dass der BF nicht nach dem ASVG sondern als Pflichtmitglied der KFA nach der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der XXXX in ihrer jeweils geltenden Fassung krankenversichert ist, in eventu möge der Bescheid ersatzlos behoben und die Angelegenheit an die zuständige Behörde zurückverwiesen werden,

2.) möge jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführt werden. Im Übrigen erklärte er, dass er den Bescheid in seinem gesamten Inhalt und Umfang anfechte.

Die Beschwerde begründete er im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass er Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei sei und sich während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes in einem aufrechten Dienstverhältnis befinde. Eine Beendigungsvereinbarung sei nicht geschlossen worden. Infolge seiner "Definitivstellung" sei das Dienstverhältnis gemäß der Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung auf Basis § 2 Sparkassen-Kollektivvertrag unkündbar und könne dieses nur aus wichtigem Grund gelöst werden. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses sei er nicht der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegen. Demnach habe gegenüber einem Versicherungsträger ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis nicht bestanden, sondern eine privatrechtlich organisierte Form der betrieblichen Alters- und Unfallversicherung gegenüber der Krankenfürsorgeanstalt der XXXX. Die Dienstgeberin des BF habe mit dem bei ihr eingerichteten, dafür nicht zuständigen Betriebsrat vereinbart, diesen Zustand der privatrechtlich organisierten Alters-, Unfall und Krankenvorsorge mit 29.02.2016 zu beenden und alle betroffenen Mitarbeiterinnen, so auch ihn, ab 01.03.2016 ins Vollversicherungssystem der allgemeinen Sozialversicherung zu übertragen. Damit habe sie das Ziel verfolgt, kolportierte EUR 1,9 Millionen an Pensionsrückstellungen aufzulösen und auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft in ihr Eigenkapital zu überführen. Dieses Vorhaben sei durch die Anlassgesetzgebung der Republik Österreich zumindest fürs erste insofern erschwert worden, als durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2016 der für die Übertragung in das ASVG zu leistende Überweisungsbetrag gem. § 311 ASVGa Abs. 1 ASVG angehoben wurde und nunmehr für jeden Monat des pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses 22,8 % der Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6) betrage. In seinem Erkenntnis vom 12.10.2017, G 132/2017, habe der VfGH die Aufrechterhaltung der künftigen Pensionsansprüche für die betroffenen Bediensteten durch Übertragung an die gesetzliche Sozialversicherung trotz Fortbestandes des Dienstverhältnisses - abweichend von den Voraussetzungen des § 311 ASVG - überhaupt erst ermöglicht und die mitbeteiligten Parteien in der Sache begünstigt.

Mit seinen Ausführungen zum Beschwerdepunkt "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" rügte der BF einerseits den Umstand, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. So habe er erst durch den gegenständlichen Bescheid davon Kenntnis erlangt, dass der Dienstgeberin mit Schreiben vom 30.10.2018 der Bescheidantrag mit Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt wurde. Dieses Schreiben habe er weder erhalten, noch sei ihm die Möglichkeit zu einer allfälligen Äußerung eingeräumt worden, weshalb das rechtliche Gehör nicht gewahrt worden sei. Auch sei der zweite begehrte Spruchpunkt "Feststellung der Pflichtversicherung in der KFA" nicht erledigt worden. Darin sehe er einen ergänzungsbedürftigen Sachverhalt bzw. ein mangelhaft geführtes Ermittlungsverfahren. So habe die belangte Behörde die Feststellung unterlassen, dass die Dienstgeberin zum 12.10.2004 aus dem Sparkassen-Verband ausgetreten war. Schon in seinem Antrag habe der BF auf den Verbands- und Kollektivvertragswechsel hingewiesen und ausgeführt, dass die Übertragung unzulässig gewesen sei, weil insbesondere die Übertragung ins ASVG-Äquivalent auf einer einzelvertraglichen Grundlage beruhe. Der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt reiche nicht aus, die rechtsrichtige Anwendung der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung durch die Behörde zu prüfen. Bei vollständiger Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts hätte die belangte Behörde nämlich zum Ergebnis kommen müssen, dass die Übertragung unzulässig sei, weil sie mit Betriebsvereinbarung erfolgte. In der Rechtsrüge führte der BF aus, dass keine gesetzliche Ermächtigung bestanden hätte, den Anspruch auf gleichwertige Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse iSd. § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG in Form einer Betriebsvereinbarung zu begründen. Die am 14.12.2015 abgeschlossene Betriebsvereinbarung entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage. Die Bestimmung des § 696 Abs. 4 ASVG regle zwar, dass Betriebsvereinbarungen, die in den in § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a) genannten Angelegenheiten sowie für Maßnahmen zur Milderung der Folgen von Änderungen bei den angeführten Angelegenheiten für die im Absatz 3 genannten Dienstnehmer bereits abgeschlossen wurde, Betriebsvereinbarungen iSd. § 29 ArbVG sind. Da § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a) ASVG erst mit 01.03.2016 in Kraft trat, könne sich die auf diese Bestimmung bezogene Betriebsvereinbarungskompetenz lediglich auf Betriebsvereinbarungen beziehen, die nach dem 01.03.2016 abgeschlossen wurden. Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung datiere zum 14.12.2015. Selbst wenn man der Bestimmung des § 696 Abs. 4 ASVG rückwirkende Wirkung zuschreiben wollte, wäre diese Bestimmung verfassungswidrig und daher nicht anzuwenden. Die gegenständlichen Rechtsfragen seien bis dato höchstgerichtlich nicht entschieden worden. In seiner Entscheidung vom 12.10.2017, Zl. G 132/2017, habe der VfGH die Frage, ob eine gültige Betriebsvereinbarung vorliege, ausdrücklich offengelassen. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach der Verfassungsgerichtshof die behauptete Verfassungswidrigkeit der gegenständlichen Gesetzesnovelle nicht aufgegriffen habe, verfange nicht.

3. Am 21.06.2019 brachte die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom XXXX.03.2019 erhobene Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor.

4. Am 15.02.2020 wurde vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der neben dem BF auch ein Vertreter der belangten Behörde geladen waren. Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung gab der BF im Wege seiner Rechtsvertretung bekannt, dass er sich seit dem 01.01.1994 durchgehend in einem aufrechten und ungekündigten Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei befinde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Am 01.01.1994 ist der BF in ein Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei getreten.

Mit der mitbeteiligten Partei hat er jedoch nie eine Vereinbarung im Sinne des § 696 Abs. 2 ASVG des Inhalts abgeschlossen, dass sein Dienstverhältnis längstens mit Ablauf des 31.12.2016 enden soll.

Auch kam es nie zu einer Unterbrechung dieses Dienstverhältnisses, das seit dem 01.10.1994 bis heute ununterbrochen aufrecht ist.

1.2. Mit einer auf § 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG basierenden, zwischen der mitbeteiligten Partei und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat am 14.12.2015 abgeschlossenen Betriebsvereinbarung, präzisiert am 25.02.2016, wurde die Betriebsvereinbarung über Leistungen eines ASVG-Pensionsäquivalents außer Kraft gesetzt und die bei der mitbeteiligten Partei tätigen MitarbeiterInnen ins gesetzliche System der ASVG-Vollversicherung überführt.

1.3. Auf der Grundlage dieser in Punkt 1.2. genannten Betriebsvereinbarung schieden in der Folge insgesamt 3028 MitarbeiterInnen der mitbeteiligten Partei (darunter auch der BF) mit Ablauf 29.02.2016 aus dem bankeigenen, pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis aus und wechselten in ein dem ASVG unterliegendes Dienstverhältnis.

1.4. Nach dem Wechsel von insgesamt 3028 Mitarbeiterinnen der mitbeteiligten Partei in ein dem ASVG unterliegendes Dienstverhältnis schrieb die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, mit Bescheiden vom 13.01.2017 und vom 09.02.2017 der mitbeteiligten Partei auf der Grundlage des § 4 ASVG BGBl. Nr. 189/1955 idF. BGBl. I Nr. 75/2016, §§ 5, 311, 312, 696 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF. BGBl. I Nr. 18/2016, § 311a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF. BGBl. I Nr. 162/2015 und der Verordnung über die Inkraftsetzung von Überweisungsbeträgen nach dem ASVG, BGBl. II Nr. 260/2016 vom 20.09.2016, Überweisungsbeträge für die Übertragung dieser Mitarbeiter (darunter auch des BF) aus dem bankeigenen betrieblichen Pensionssystem - bei aufrechtem Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei - in das ASVG vor.

Begründend führte die Pensionsversicherungsanstalt in der Begründung der erlassenen Bescheide aus, dass es sich bei der vorgelegten Betriebsvereinbarung um eine solche handle, deren Abschluss die Bestimmung des § 696 Abs. 4 ASVG ermächtige und die betroffenen DienstnehmerInnen vom Geltungsbereich erfasst seien. Zur Berechnung der Überweisung wurde ausgeführt, dass die Pensionsversicherungsfreiheit zum 29.02.2016 geendet habe, weshalb zum 01.03.2016 der Überweisungsbetrag zu berechnen gewesen sei. Gemäß § 311a ASVG betrage der Überweisungsbetrag für jeden Monat des pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses 22,8% der Berechnungsgrundlage nach § 311 Abs. 6 ASVG.

1.5. Die gegen die Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt von insgesamt 84 beschwerdeführenden Mitarbeitern der mitbeteiligten Partei eingebrachten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.03.2018, GZen: W151 2161437-1/21E et al., ab und führte im Kern begründend aus, dass die Ausnahme des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG mit der Novelle BGBl. I Nr. 18/2016 mit 01.03.2016 beseitigt worden sei. Außerdem sei im neu geschaffenen § 311a ASVG vorgesehen worden, dass für die Dienstnehmer eines in § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 18/2016 genannten Dienstverhältnisses, deren Pensionsversicherungsfreiheit ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis endet, ein (die bisherigen Anwartschaften wahrender) Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG zu leisten sei.

1.6. Die gegen dieses Erkenntnis von mehreren MitarbeiterInnen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 04.06.2018, Zl. Ra 2018/18/0091 bis 0163-3 zurück.

Diese Erledigung begründete der Verwaltungsgerichtshof im Kern damit, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses und damit die Revision von den in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen (Klärung der Frage, ob der Wegfall des Pensionsäquivalents nur mit individueller Zustimmung statt durch Betriebsvereinbarung hätte erfolgen dürfen; in eventu ob die Betriebsvereinbarung wegen der gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstoßenden Benachteiligung von Teilzeitgeschäften nichtig sei) nicht abhänge. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis habe das Bundesverwaltungsgericht die mitbeteiligte Dienstgeberin zur Leistung von Überweisungsbeträgen gemäß § 311a iVm § 311 ASVG verpflichtet worden. Die Frage der Beibehaltung des betrieblichen Pensionsäquivalents bzw. der Gültigkeit der Betriebsvereinbarung, mit der der Anspruch der MitarbeiterInnen gegenüber der Dienstgeberin auf Leistung des Pensionsäquivalents beseitigt werden sollte, sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Diese Frage habe für die Verpflichtung zur Entrichtung von Überweisungsbeträgen entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch vorfragenwiese keine Rolle gespielt. So sei der für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei in Bezug auf die Pensionsversicherung geltende Ausnahmezustand nach § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG mit der Novelle BGBl. I Nr. 18/2016 - unabhängig vom allfälligen Weiterbestehen eines Anspruchs auf ein Pensionsäquivalent - beseitigt worden.

1.7. Anlassbezogen steht fest, dass die mitbeteiligte Partei auch für den Beschwerdeführer Überweisungsbeträge gemäß § 311a iVm. § 311 ASVG geleistet hat.

2. Beweiswürdigung:

Der oben dargestellte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und der im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes einliegenden, als unbedenklich qualifizierten Urkunden, sowie aus dem wechselseitigen Vorbringen des BF und der belangten Behörde sowie auf dem vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 414 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. kann gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch den Senat. Anlassbezogen wurde ein Antrag auf Entscheidung durch den Senat nicht gestellt, weshalb von Einzelrichterzuständigkeit auszugehen ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 122/2013 geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) grundsätzlich (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 1 zu § 27 VwGVG).

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Dagegen erfolgen Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.2 Zu Spruchteil A):

3.2.1. Gemäß § 4 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 sind die bei einem Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert bzw. vollversichert, wenn die betreffende Beschäftigung von der Vollversicherung nicht ausgenommen sind.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als Dienstnehmer, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um

1. Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. a) oder b) EStG 1988 oder

2. Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. c) EStG 1988, die in einem öffentlich- rechtliche Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder

3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz.

§ 696 hat in der Fassung des BGBl. I Nr. 18/2016 nachstehenden Wortlaut:

"§ 696. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2016 in Kraft:

1. mit 1. März 2016 § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und mit 1. Februar 2016 die §§ 311a samt Überschrift und 312 sowie Abs. 4 dieser Bestimmung, wenn der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die Europäische Kommission den Überweisungsbetrag nach § 311a nicht als staatliche Beihilfe beurteilt;

2. mit 1. Februar 2016 die §§ 308 Abs. 1, 311 Abs. 5 und 9 sowie Abs. 5 dieser Bestimmung.

(2) Für Personen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse gegenüber der UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft, die mit dieser bis zum Ablauf des 29. Februar 2016 vereinbaren, dass ihr Dienstverhältnis zur UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft längstens mit Ablauf des 31. Dezember 2016 endet, ist § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a in der am 29. Februar 2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(3) Für DienstnehmerInnen und Vorstandsmitglieder der UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft, deren bisher pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis frühestens ab 1. März 2016 der Vollversicherung nach § 4 unterliegt, sind

1. für die verlängerte Dauer des Krankengeldanspruches nach § 139 Abs. 1 letzter Satz Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung anzurechnen;

2. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, wenn dieser bereits vor Einbeziehung in die Vollversicherung nach § 4 eingetreten ist, zu gewähren:

a) Sachleistungen, wenn die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung keine Ausleistungspflicht trifft, und

b) Wochengeld, wenn weder die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung noch die UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft eine entsprechende Geldleistung gewähren.

(4) Betriebsvereinbarungen, die in den im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a genannten Angelegenheiten (Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) sowie für Maßnahmen zur Milderung der Folgen von Änderungen bei den angeführten Angelegenheiten für die im Abs. 3 genannten DienstnehmerInnen bereits abgeschlossen wurden, sind Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974. Dies gilt auch für künftig abzuschließende Betriebsvereinbarungen insoweit, als sie in diesen Angelegenheiten Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung des § 97 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG betreffen.

(5) Die pensionsbezogenen Leistungen, Zusagen oder Anwartschaften der Unternehmensgruppe UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft gelten bis zur Leistung des Überweisungsbetrages in der Höhe von 22,8 % der Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6) weiterhin als gleichwertig im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und sind zu erbringen und zu erfüllen."

Die bis 29.02.2016 geltende Fassung des § 5 Abs. 1 ASVG hatte nachstehenden Wortlaut:

"Ausnahmen von der Vollversicherung

§ 5. (1) Von der Vollversicherung nach § 4 sind - unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung - ausgenommen:

1. Die Kinder, Enkel, Wahlkinder, Stiefkinder und Schwiegerkinder eines selbständigen Landwirtes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, wenn sie hauptberuflich in dessen land(forst)wirtschaftlichem Betrieb beschäftigt sind;

2. Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen);

3. a) Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde sowie zu von diesen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, ferner die dauernd angestellten Dienstnehmer der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und die dauernd angestellten Dienstnehmer und die Vorstandsmitglieder der Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft, der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse und der Salzburger Sparkasse sowie deren Rechtsnachfolger, alle diese, wenn

aa) ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind - im Falle des Vorbereitungsdienstes spätestens mit Ablauf dieses Dienstes - zusteht und

bb) sie im Erkrankungsfalle Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben;

b) nicht schon unter lit. a fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau begründet, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind - im Falle des Vorbereitungsdienstes spätestens mit Ablauf dieses Dienstes - zusteht;

3a. Bedienstete des Bundes,

a) deren Dienstverhältnis gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 nach Ablauf des 31. Dezember 1998 begründet wird oder

b) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß § 136b Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind;

3b. Bedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden,

a) deren auf einer dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruhendes Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird oder

b) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach einer dem § 136b Abs. 4 BDG 1979 gleichartigen landesgesetzlichen Regelung die für Vertragsbedienstete geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind;

3c. die zur Fremdsprachenassistenz nach § 3a des Lehrbeauftragtengesetzes, BGBl. Nr. 656/1987, bestellten Personen;

4. Universitäts(Hochschul)assistenten, soweit sie nicht unter Z 3 fallen, und die Angestellten des Dorotheums, soweit sie im pragmatischen Dienstverhältnis stehen oder der vom Vorstand des Dorotheums erlassenen und vom Kuratorium genehmigten Dienstordnung unterliegen;

5. die ArbeitnehmerInnen der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120;

6. die ständigen Arbeiter des Hauptmünzamtes, die den Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Münzarbeiterschaft sowie deren Hinterbliebenen unterstellt sind;

7. Priester der Katholischen Kirche hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, zum Beispiel des Religionsunterrichtes, ferner Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie, alle diese Personen, wenn sie nicht in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Körperschaft (Person) als ihrer Kirche bzw. deren Einrichtungen (Orden, Kongregation, Anstalt der Evangelischen Diakonie) stehen;

8. Notariatskandidaten im Sinne des Notarversicherungsgesetzes 1972, hinsichtlich einer Beschäftigung, welche die Pensionsversicherung für das Notariat begründet, sowie Rechtsanwaltsanwärter;

9. Dienstnehmer nicht österreichischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich einer Beschäftigung bei Dienstgebern, denen Exterritorialität zukommt;

10. den Heimarbeitern nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit gleichgestellte Zwischenmeister (Stückmeister), die als solche in der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung versichert sind;

11. Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende nach dem Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146;

12. in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ohne Pensionsanwartschaft zu einem Land (zur Gemeinde Wien) stehende Mitglieder eines Landesverwaltungsgerichtes, wenn sie zum Zweck der Ausübung dieser Mitgliedschaft in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gegen Entfall der Bezüge beurlaubt sind (Karenzurlaub) und die Zeit dieses Karenzurlaubes für den Ruhegenuß wirksam ist;

13. ErntehelferInnen hinsichtlich einer bewilligten Beschäftigung im Rahmen einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 Z 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975;

14. Rechtsanwälte hinsichtlich einer Beschäftigung, die die Teilnahme an der Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer begründet;

15. die nach § 2 Abs. 1 Z 3 FSVG pflichtversicherten ZiviltechnikerInnen;

16. Personen in einem Ausbildungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z 5, wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b in der Pensionsversicherung teilversichert sind.

[...]"

In der ab dem 01.03.2016 in Kraft getretenen Fassung hatte § 5 Abs. 1 ASVG nachstehenden Wortlaut:

"Ausnahmen von der Vollversicherung

§ 5. (1) Von der Vollversicherung nach § 4 sind - unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung - ausgenommen:

3. a) Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde sowie zu von diesen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, ferner die dauernd angestellten Dienstnehmer der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und die dauernd angestellten Dienstnehmer und die Vorstandsmitglieder der Salzburger Sparkasse sowie deren Rechtsnachfolger, alle diese, wenn