RS OGH 2020/2/18 10ObS180/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.02.2020
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Norm

BAO §26 Abs3
KBGG §2 Abs1 Z4

Rechtssatz

Bei Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG ist die den gewöhnlichen Aufenthalt betreffende Fiktion des § 26 Abs 3 BAO nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133022

Im RIS seit

28.04.2020

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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