RS Vwgh 2020/1/27 Ra 2019/08/0120

Für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach § 25 Abs. 1 GSVG bilden, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 bindet auch die Sozialversicherungsanstalt. Es kommt nicht darauf an, ob es sich "um real erwirtschaftetes Einkommen" handelt. Die steuerliche Zurechnung ist für die Bildung der Beitragsgrundlage im betreffenden Kalenderjahr unabhängig davon maßgeblich, dass die faktischen Umstände mit den steuerrechtlichen Gegebenheiten zeitlich nicht kongruent verlaufen sind. Wesentlich ist nur, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen und für die Bildung der Beitragsgrundlage herangezogenen Einkünfte steuerlich auf Grund von Erwerbstätigkeiten zugerechnet wurden, die nach dem GSVG versicherungspflichtig sind (VwGH 22.7.2014, 2012/08/0243, mwN). Dies ist iSd Auffangtatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unter den vorliegenden Bedingungen bei der betrieblichen Tätigkeit (vgl. zur Bedeutung der Betriebsausgaben als Indiz für eine solche VwGH 17.12.2015, 2013/08/0165) der selbständigen Erstattung von Gutachten der Fall.