RS Vwgh 2020/2/25 Ra 2019/03/0120

Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukommt (vgl. dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).