RS Lvwg 2020/2/21 LVwG-AV-1043/001-2019

Ob ein Härtefall im Sinn des § 5b NÖ KanalG vorliegt, hat die Abgabenbehörde von Amts wegen zu prüfen, da diese Bestimmung nicht nur auf Antrag des Abgabenpflichtigen zur Anwendung kommt. Die Abgabenbehörde hat im Zuge ihrer Verpflichtung gemäß § 115 Abs 1 BAO den Sachverhalt, der zur Prüfung des Vorliegens der in § 5b NÖ KanalG genannten Voraussetzungen erforderlich ist, von Amts wegen zu erheben.