RS Vwgh 2020/1/30 Ra 2020/16/0002

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 5.3.2019, Ra 2019/16/0070, 26.3.2019, Ra 2019/16/0025, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, 29.5.2019, Ra 2019/16/0096, sowie 25.6.2019, Ra 2019/16/0115, mwN).