TE Vwgh Beschluss 2020/3/3 Ra 2020/04/0019

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger sowie Hofrätin Mag. Hainz-Sator und Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa, über die Revision des H D in L, vertreten durch die Riesemann Rechtsanwalts GmbH in 8020 Graz, Stockergasse 10/Ecke Lendplatz, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 11. November 2019, Zlen. 1. LVwG 60.19-2404/2019-3, 2. LVwG 40.19-2686/2019-3 und

3. LVwG 43.19-2687/2019-3, betreffend Einräumung eines Leitungsrechts nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz 1971 sowie Verhängung einer Zwangsstrafe (belangte Behörden vor dem Verwaltungsgericht: Steiermärkische Landesregierung und Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Eingabe vom 25. Februar 2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steierm ark (im Folgenden: Verwaltungsgericht).

3 Mit Bescheid vom 1. März 2016 berichtigte die Steiermärkische Landesregierung ihren Bescheid vom 25. Jänner 2016 dahingehend, dass das Leitungsrecht zu Lasten des (im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, eingeräumt wurde.

Dies begründete sie damit, dass die Anführung des Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, im Spruch des Bescheides vom 25. Jänner 2016 offensichtlich auf einem Versehen bzw. einem Schreibfehler beruhe. Aus dem gesamten Verfahrensgang sowie der Begründung des Bescheides samt eingeholten Entschädigungsgutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass vom eingeräumten Leitungsrecht das Grundstück Nr. 1096/3, KG L, betroffen sei. Das würden auch die vidierten Planunterlagen unmissverständlich belegen. 4 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht relevanten Maßgabe) ab. In der Begründung führte es unter anderem aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid - "berichtigt durch den Bescheid der Landesregierung vom 01.03.2016" - zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, ein Leitungsrecht eingeräumt worden sei.

5 Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurück.

6 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. März 2019 wurde über den Revisionswerber eine Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz verhängt. Dies begründete die Behörde damit, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 (in Verbindung mit dem Berichtigungsbescheid vom 1. März 2016) näher bezeichnete Beschränkungen und Duldungspflichten auferlegt worden seien. Der Revisionswerber habe trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden können.

7 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zudem brachte er "sicherheitshalber" nochmals eine Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 ein.

8 Das Verwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 14. Juni 2019 der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. März 2019 Folge und hob den angefochtenen Bescheid betreffend die verhängte Zwangsstrafe auf (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).

Die Zurückweisung begründete das Verwaltungsgericht damit, dass in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 über den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016, in der durch den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei. Das Beschwerdevorbringen, es bestehe kein Leitungsrecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, erweise sich daher als unrichtig. 9 Die gegen Spruchpunkt II der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2019 gerichtete außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Jänner 2020, Ra 2019/04/0144, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück. In seiner Begründung verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass der Revisionswerber gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 bereits am 25. Februar 2016 Beschwerde erhoben hatte, diese mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 abgewiesen und die dagegen eingebrachte Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurückgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht habe daher - so der Verwaltungsgerichtshof - die vom Revisionswerber neuerlich erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ausgehend von der Rechtskraft des Berichtigungsbescheides vom 1. März 2016 sei das Verwaltungsgericht zutreffend von dem damit bestimmten Verfahrensgegenstand ausgegangen.

10 2.1. Mit Bescheid vom 19. August 2019 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung über den Revisionswerber neuerlich eine Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgese tz. Die Behörde hielt fest, dass der Revisionswerber trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur Erfüllung der ihm mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 auferlegten Duldungspflichten angehalten habe werden können. 11 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ebenso brachte er erneut "sicherheitshalber" eine Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 ein.

12 2.2. Mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2019 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. August 2019 betreffend die verhängte Zwangsstrafe als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I. - Erkenntnis). Die Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wies das Verwaltungsgericht erneut wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II. - Beschluss). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt III.).

13 Das Verwaltungsgericht begründete die Zurückweisung - wie schon in seinem Beschluss vom 14. Juni 2019 - damit, dass bereits in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 über den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016, in der durch den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei.

14 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 15 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 4.1. Die vorliegende außerordentliche Revision, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2019 "seinem gesamten Inhalt nach" bekämpft, enthält kein Vorbringen zur Abweisung der Beschwerde gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 19. August 2019 verhängte Zwangsstrafe (Spruchpunkt I). Insoweit war die Revision daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0405).

18 4.2. Hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 (Spruchpunkt II.) bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass das Verwaltungsgericht nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, sondern dass es auch "zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Kassation bzw. Korrektur seitens des Verwaltungsgerichtshofes" bedürfe.

19 Die näheren Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung der Revision stimmen mit jenen der Revision überein, die mit dem schon genannten hg. Beschluss vom 27. Jänner 2020, Ra 2019/04/0144, zurückgewiesen wurde.

20 Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen werden.

21 Die Revision wirft somit auch hier keine Rechtsfragen auf, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. März 2020