RS Lvwg 2019/7/10 VGW-141/081/8691/2019/E, VGW-141/081/8692/2019/E

Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht die Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung für Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates im Falle der Erwerbstätigkeit, des Erhalts der Erwerbstätigeneigenschaft oder des Vorliegens des Rechts auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG vor, wobei in diesem Fall auch deren Familienangehörige gleichgestellt werden, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist.