TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 G305 2206794-1

G305 2206794-1/11E

G305 2206793-1/11E

G305 2206796-1/9E

G305 2206800-1/10E

G305 2206801-1/10E

G305 2206798-1/10E

Gekürzte Ausfertigung des am 10.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak 2.) der XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak

3.) des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, 4.) des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, 5.) des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX und 6.) der minderjährige XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer alle gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX und den Vater XXXX, sämtliche BeschwerdeführerInnen vertreten durch den Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom XXXX.02.2018, Zahlen: zu 1.) XXXX,

2.) XXXX, 3.) XXXX, 4.) XXXX, 5) XXXX und 6) XXXX betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2020, zu Recht:

A)

I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide werden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und den BeschwerdeführerInnen 1.) des XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak 2.) der XXXX, geboren am XXXX, StA:

Irak 3.) des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, 4.) des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak 5.) des XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak und 6.) der XXXX, geboren am XXXX, StA:

Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.

III. Den BeschwerdeführerInnen wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

IV. Die jeweiligen Spruchpunkte III. und VI. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 10.01.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.