TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G314 2180799-1

G314 2180799-1/10E

Gekürzte Ausfertigung des am 18.11.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX, geboren am 16.12.1987, irakischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2017, Zl. XXXX, betreffend internationalen Schutz zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des

angefochtenen Bescheids dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat:

"1. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.09.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen.

2. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.09.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 Z 3 AsylG abgewiesen.

3. Dem Beschwerdeführer wird kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt.

4. Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wird gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen.

5. Es wird gemäß § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG und § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak nicht zulässig ist.

6. Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.11.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.