TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 G301 2223677-1

G301 2223677-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Kuba, vertreten durch den "Verein Menschenrechte Österreich" in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom 26.08.2019,

Zl. XXXX, betreffend Antrag auf internationalen Schutz, zu Recht:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid

aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Erstaufnahmestelle (EAST) Ost, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.09.2019, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 13.08.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 6 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt V.).

Mit dem am 19.09.2019 beim BFA, EAST Ost, eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 23.09.2019 vom BFA vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Kuba.

Der BF stellte in Österreich am 13.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA. Diese Feststellungen werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Aufhebung des Bescheides (Spruchpunkt A.):

Wie in der gegenständlichen Beschwerde zutreffend aufgezeigt wird, erweist sich der angefochtene Bescheid auf Grund von Mängeln in der Begründung sowie infolge Verkennung der maßgeblichen Rechtslage in seiner Gesamtheit als rechtswidrig.

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides auf § 8 Abs. 6 AsylG 2005 gestützt, diese Entscheidung in der Begründung aber in keiner Weise näher dargelegt. Vielmehr ergibt sich aus der Begründung des Bescheides (siehe S. 39) im völligen Gegensatz dazu, dass die rechtlichen Ausführungen überhaupt nicht auf § 8 Abs. 6 AsylG 2005, sondern ausschließlich auf § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 bezogen sind. Anhaltspunkte dahingehend, dass im Hinblick auf die spruchgemäße Abweisung gemäß § 8 Abs. 6 AsylG 2005 im gegenständlichen Fall der Herkunftsstaat des BF nicht festgestellt werden könnte, liegen nicht vor. So hat die belangte Behörde selbst die in der Beschwerde auch vom BF nicht bestrittene Feststellung getroffen, dass der BF Staatsangehöriger von Kuba sei, und auch die allgemeine Lage im Herkunftsstaat anhand von Feststellungen zu Kuba beurteilt.

In der rechtlichen Beurteilung wird zu "Spruchpunkt V." (S. 44) zwar auf die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kuba Bezug genommen, allerdings weist der Spruch keinen solchen Spruchpunkt V. auf. Im Bescheid wird in Spruchpunkt IV. zwar eine Rückkehrentscheidung erlassen, allerdings lässt der Spruch des Bescheides einen gemäß § 52 Abs. 9 FPG erforderlichen Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat vermissen. Dazu ist festzuhalten, dass Spruchpunkt V. des Bescheides die Frist für die freiwillige Ausreise festlegt. Die Begründung dazu ergeht wiederum zu "Spruchpunkt VI." (S. 45), wobei der Spruch des Bescheides gar keinen Spruchpunkt VI. aufweist.

Das hohe Maß an Ungenauigkeit und mangelnder Sorgfalt der belangten Behörde wird auch dadurch offenbar, dass die Übersetzung des Spruchs in die spanische Sprache nicht mit dem Spruch in deutscher Sprache übereinstimmt.

So fehlt eine Übersetzung des Spruchpunktes II. (Abweisung gemäß § 8 Abs. 6 AsylG) gänzlich, wobei die spanische Übersetzung des Spruchpunktes III. zu Punkt "II." dargestellt wird. Ebenso stimmen die Übersetzungen zu den Spruchpunkten IV. und V. des Spruches nicht inhaltlich überein. Die zu "III." angeführte spanische Übersetzung enthält eine Übersetzung des Spruchpunktes IV., die zu "IV."

angeführte Übersetzung enthält eine Übersetzung des Spruchpunktes V.

Aus all dem ergibt sich, dass die belangte Behörde die erforderliche Genauigkeit und Sorgfalt bei ihrer Entscheidung und bei der Darlegung der Entscheidungsgründe vermissen lässt. Die Gründe, die zu den im Spruch getroffenen Entscheidungen der belangten Behörde geführt haben, sind in der Bescheidbegründung (§ 60 AVG) klar und umfassend darzulegen. Der angefochtene Bescheid entspricht jedoch nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (§ 60 iVm. § 58 Abs. 2 AVG).

Der belangten Behörde ist weiters vorzuwerfen, dass sie im Spruch des Bescheides die konkret anzuwendende Rechtslage bei der rechtlichen Beurteilung des Antrages auf internationalen hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten völlig verkannt hat bzw. über die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat überhaupt nicht abgesprochen hat.

Die belangte Behörde hat somit keine vollständige Beantwortung aller relevanten Rechtsfragen vorgenommen, die auch eine geeignete nachfolgende verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Bescheides ermöglichen würde (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).

Da sich der angefochtene Bescheid auf Grund der dargelegten Erwägungen in seiner Gesamtheit als rechtswidrig erweist, war gemäß § 28 Abs. 2 iVm. § 27 VwGVG der Bescheid in Stattgebung der Beschwerde zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die belangte Behörde wird daher erneut über den wiederum bei ihr anhängigen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid zu entscheiden haben und sowohl im Spruch und als auch in der Begründung in korrekter, klarer und übersichtlicher Weise darzulegen haben, auf Grund welchen für sie als erwiesen anzunehmenden Sachverhalts sie zu der im Spruch wiedergegebenen rechtlichen Beurteilung gekommen ist.

3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Da auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.

3.3. Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.