TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W132 2218834-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 19.12.2019
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Entscheidungsdatum

19.12.2019

Norm

BBG §40
BBG §41
BBG §45
B-VG Art. 133 Abs4

Spruch

W132 2218834-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , bevollmächtigt vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 15.04.2019, OB XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

I) Dem Antrag vom 16.10.2018 wird stattgegeben. Die Voraussetzungen

für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von sechzig (60) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung vor.

II) Der Behindertenpass ist befristet bis 30.09.2024 auszustellen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:

Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.07.2015 einen bis 31.10.2015 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.

2. In Erledigung des vom Beschwerdeführer am 08.10.2015 gestellten Antrages auf Verlängerung des Behindertenpasses hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer am 04.11.2015 einen bis 30.11.2018 befristeten Behindertenpass ausgestellt und weiterhin einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.

3. Der Beschwerdeführer hat am 16.10.2018 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.

3.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.12.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.

3.2. Im Rahmen des gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs wurden unter Vorlage weiterer Beweismittel Einwendungen erhoben.

3.3. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde von der belangten Behörde von der bereits befassten Sachverständigen, Dr. XXXX , basierend auf der Aktenlage, eine mit 11.04.2019 datierte medizinischen Stellungnahme mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen, noch die vorgelegten Beweismittel geeignet seien, eine maßgebend geänderte Beurteilung zu begründen. Das unter Punkt 4 neu aufgenommene Leiden, sei nicht geeignet, den Gesamtgrad der Behinderung anzuheben.

3.4. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.

4. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, den der Beschwerde angeschlossenen Befunden könnten alle Diagnosen entnommen werden. Es werde um Erhöhung des Behinderungsgrades ersucht.

4.1. Mit dem - im Bundesverwaltungsgericht am 15.05.2019 eingelangten - Schreiben vom 15.05.2019 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.

4.2. Im Zuge der Ladung zur persönlichen Untersuchung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass gemäß § 46 BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.

4.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Intensivmedizin und Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.09.2019, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH bewertet wurde.

Im Zuge der persönlichen Untersuchung wurde vom Beschwerdeführer eine hausärztliche Bestätigung Dr. XXXX aus 09/2019 zur Einsichtnahme vorgelegt.

4.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die nunmehr bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers Einwendungen betreffend die gutachterliche Beurteilung des Grades der Behinderung erhoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland.

Der Verwaltungsakt ist unter Anschluss der Beschwerdeschrift am 15.05.2019 im Bundesverwaltungsgericht eingelangt.

Die hausärztliche Bestätigung Dris. XXXX wurde im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 25.09.2019 und somit nach dem 15.05.2019 vorgelegt.

1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 60 vH.

1.2.1. Ausmaß der Funktionseinschränkungen:

Caput: Sichtbare Häute und Schleimhäute gut durchblutet. Bulbusmotorik seitengleich, beidseits prompte Pupillenreaktion.

Thorax: Symmetrisch. Herzaktion rhythmisch, rein. Pulmo beidseits

VA. Gynäkomastie. Abdomen: Weich. Deutlich über Thoraxniveau. Kein

Druckschmerz. Keine Abwehrspannung. Dehnungsstriae. Haut: Es finden sich an der gesamten Hautoberfläche zahlreiche Pigmentstörungen und Dehnungsstriae.

Wirbelsäule: Im Lot, kein Schulter- oder Beckenschiefstand. Kein Klopfschmerz. Im Seitaspekt physiologischer Krümmungsverlauf. FBA 30 cm.

Obere Extremitäten: Sämtliche Gelenke werden altersentsprechend endlagig frei, schmerzlos bewegt. MER seitengleich, prompt. Periphere DMS in Ordnung.

Untere Extremitäten: Sämtliche Gelenke werden altersentsprechend endlagig frei bewegt. Schmerzen bei der Kniebeuge links. Die Beinachse im Lot. Keine Beinlängendifferenz. Periphere DMS in Ordnung. PSR links nicht durchführbar, da das Beklopfen der Patellasehne sehr schmerzhaft ist. PSR rechts auslösbar. ASR beidseits nicht auslösbar.

Gesamtmobilität im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 25.09.2019: Kommt in Begleitung selbständig gehend zur Untersuchung, trägt keine Einlagen. Das selbständige Aufrichten von der Untersuchungsliege in der Körperachse ist möglich. Das Barfußgangbild ist sicher und flott. Der Abrollvorgang verplumpt. Der Beschwerdeführer geht steif, die Schrittlänge ist beidseits verkürzt. Unter Belastung zeigt sich eine valgische Beinachse beidseits. Bei geschlossenen Knien beträgt der Abstand zwischen den Füßen etwa 10 cm. Zehenspitzenstand, Fersenstand und Einbeinstand mit Festhalten möglich. Kniebeuge bis zu einer Knieflexion von 80°. Schmerzangabe Knie rechts. Zum Aufrichten muss sich der Beschwerdeführer abstützen. Nacken- und Schürzengriff endlagig. Selbständiges Aus- und Ankleiden im Stehen möglich.

1.2.2. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:

Lfd. Nr.

Funktionseinschränkung

Position

GdB

01

Morbide Adipositas Unterer Rahmensatz, da mittlerweile stabiles Gewichtsverhalten. Alltagsbewältigung ist selbständig möglich, das Freizeitverhalten ist eingeschränkt.

09.03.03

50 vH

02

Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom Oberer Rahmensatz, da nächtliche CPAP-Therapie.

06.11.02

40 vH

 

03

Asthma bronchiale Unterer Rahmensatz, da obstruktive Ventilationsstörung, inhalative Dauertherapie, keine spastischen Atemgeräusche.

06.05.02

30 vH

04

Mäßiger Bluthochdruck Fixposition

05.01.02

20 vH

05

Steatosis Hepatis Unterer Rahmensatz, da keine entgleisten Leberfunktionswerte.

07.05.03

10 vH

Gesamtgrad der Behinderung

60 vH

 

 

Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 60 vH, weil Leiden 1 durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht wird, da es sich um ein schwerwiegendes Leiden handelt. Die Leiden 3 bis 5 erhöhen nicht, da keine maßgebliche wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt.

Keinen Grad der Behinderung erreichen eine latente Hypothyreose, Hyperhidrose, Gonalgie und Coxalgie, Zustand nach Kreuzband OP links, Verdacht auf Diabetes, Thallassaemia minor-rezessiv und Hyperlipoproteinämie sowie latente Hypothyreose.

Nach Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen könnte eine operative Magenverkleinerung zu einer deutlichen Abnahme des Körpergewichts und den damit verbundenen Leiden führen, weshalb eine Nachuntersuchung in fünf Jahren angezeigt ist.

2. Beweiswürdigung:

Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.

Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und bis 15.05.2019 vorgelegten Beweismittel:

Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. XXXX ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung des Vorbringens und der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.

Die bis 15.05.2019 vorgelegten medizinischen Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und der befasste Sachverständige hat sich im Rahmen der Gutachtenserstellung damit auseinandergesetzt.

Die beim Beschwerdeführer vorliegende Morbide Adipositas wurde nunmehr in die Diagnoseliste aufgenommen und im Gutachten Dris. XXXX fachärztlich überzeugend, entsprechend den daraus resultierenden Einschränkungen, im Einklang mit der Einschätzungsverordnung beurteilt. Durch die erfolgte Einschätzung dieses Leidens unter Position 09.03.03 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH wurde der mittelgradigen Stoffwechselstörung bei zwar mittlerweile stabilem Gewichtsverhalten, aber eingeschränktem Freizeitverhalten entsprechend hoch Rechnung getragen. Abschließend erläutert der Sachverständige schlüssig, dass nach Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen dafür, eine operative Magenverkleinerung zu einer deutlichen Abnahme des Körpergewichts und den damit verbundenen Leiden führen könnte.

Gleichermaßen konnte nunmehr durch die fachärztliche Untersuchung das Leiden "Asthma bronchiale" als eigenständiger Leidenszustand objektiviert und in die Diagnoseliste aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzumerken, dass die im Sachverständigengutachten Dris. XXXX für die Beurteilung des Asthmas bronchiale angeführte Richtsatzposition 07.05.02 offensichtlich auf einen Schreibfehler zurückzuführen ist. Sowohl aus der Art des Leidens als auch aus der Begründung des herangezogenen Rahmensatzes durch Dris. XXXX geht für das Bundesverwaltungsgericht unzweifelhaft hervor, dass Positionsnummer 06.05.02 gemeint gewesen ist. Dieser Schreibfehler wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Sachverständigengutachten Dris. XXXX korrigiert. Eine Änderung des Grades der Behinderung resultiert daraus nicht. Die Beurteilung dieses Leidens mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH erfolgte im Einklang mit den Vorgaben der Einschätzungsverordnung, mit dem unteren Rahmensatz, da eine obstruktive Ventilationsstörung ohne spastische Atemgeräusche aber mit inhalativer Dauertherapie vorliegt.

Auch das Leiden Steatosis Hepatis wurde nunmehr unter Richtsatzposition 07.05.03 mit dem unteren Rahmensatz und einem Grad der Behinderung von 10 vH dem Ausmaß entsprechend in die Diagnoseliste aufgenommen, da keine entgleisten Leberfunktionswerte vorliegen und keine Komplikationen bestehen.

Die Erhöhung des Grades der Behinderung des Schlafapnoe-Syndroms erfolgte im Einklang mit den Vorgaben der Einschätzungsverordnung, welche für mittelschwere Formen mit Indikation zu nächtlicher Beatmungstherapie Richtsatzposition 06.11.02 vorsieht. Dem beim Beschwerdeführer vorliegenden Ausmaß dieser Gesundheitsschädigung mit bereits eingeleiteter nächtlicher CPAP-Therapie wurde durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes dieser Richtsatzposition ausreichend hoch Rechnung getragen.

Ein Zustand nach Kreuzband OP des linken Knies konnte nicht in die Diagnoseliste aufgenommen werden. Zwar äußert der Beschwerdeführer Schmerzen beim Beklopfen der Patellasehne, jedoch zeigt sich das linke Kniegelenk endlagig frei beweglich und besteht ein sicheres und flottes Gangbild. Orthopädische Befunde, welche eine Funktionseinschränkung nach Operation - welche grundsätzlich der Besserung des Leidenszustandes dient - dokumentieren, wurden nicht in Vorlage gebracht.

Eine Thalassämie minor stellt kein einschätzungsrelevantes Leiden dar. So ist dieses Leiden einerseits rezessiv und wird auch im - vom Beschwerdeführer vorgelegten - medizinischen Beweismittel Dris. XXXX vom 01.04.2019 dargestellt, dass daraus keine funktionelle Beeinträchtigung resultiert.

Gleichermaßen konnte kein Diabetes objektiviert werden. So wird im Befund Dris. XXXX vom 01.04.2019 lediglich ein Verdacht auf Prädiabetes geäußert, Befunde welche Diabetes dokumentieren liegen nicht vor, sondern werden im vorgelegten Blutbefund vom 04.03.2019 normale Zuckerwerte beschrieben. Der Blutzuckerwert(BZ) betrug 93 mg/dl bei einem Normalwert von 70-105mg/dl, und der Langzeitzuckerwert (HBA1c) betrug 5,5% bei einem Normalwert von 4,0 - 6,5%. Es kann somit nicht von einem einschätzungsrelevanten Leiden ausgegangen werden.

Ein einschätzungsrelevantes Schilddrüsenleiden liegt nicht vor. So wird im Blutbefund vom 04.03.2019 ein TSH Wert von 1,54mU/l bei einem Normalwert von 0,35-3,5 beschrieben. Dieser Befund steht im Einklang mit den vorliegenden Befunden Dris. XXXX vom 20.06.2018 und 01.04.2019, in welchen eine lediglich latente Hypothyreose beschrieben wird. Dieses Leiden kann durch orale Hormongabe substituiert werden und resultieren daraus keine Folgeschäden.

Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt.

Die Abweichung zur Beurteilung im der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten resultiert aus der nunmehr fachärztlich intensivmedizinischen persönlichen Untersuchung und den dabei - im Einklang mit den vorgelegten Befunden - festgestellten Gesundheitsschädigungen und den daraus resultierenden funktionellen Defiziten, wobei der Sachverständige nachvollziehbar erläutert, dass die Adipositas bei einem BMI von über 57 - wie beim Beschwerdeführer vorliegend - ein eigenständiges Krankheitsbild darstellt und daher - anders als im Gutachten der belangten Behörde - gesondert zu beurteilen ist, insbesondere, da sich durch die morbide Adipositas entsprechende Folgeerkrankungen etabliert haben.

Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Beurteilung des Grades der Behinderung wurde auch im Rahmen des Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.

Die Angaben des Beschwerdeführers waren sohin geeignet, das der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverständigengutachten zu entkräften und eine geänderte Beurteilung herbeizuführen.

Zur Erörterung der Rechtsfragen, dass das nachgereichte Beweismittel unberücksichtigt bleibt, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II.3.1.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache:

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)

Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

(§ 40 Abs. 1 BBG)

Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)

Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.

Zuständige Stelle ist:

-

Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

-

Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

-

In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

(§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

(§ 41 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)

Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, war das Beschwerdevorbringen geeignet, eine geänderte Beurteilung zu begründen.

Da ein Grad der Behinderung von sechzig (60) vH festgestellt wurde, liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vor. Da eine Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und somit eine Änderung in den Voraussetzungen iSd § 42 Abs. 2 BBG möglich ist, ist der Behindertenpass befristet auszustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. (§ 46 BBG auszugsweise idF des BGBl. I Nr. 57/2015)

§ 46 BBG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. (§ 54 Abs. 18 BBG)

Da die gegenständliche Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 15.05.2019 vorgelegt worden ist, sind nach diesem Zeitpunkt nachgereichte Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Falls sich der Leidenszustand des Beschwerdeführers maßgebend verschlechtert hat bzw. sich die Funktionseinschränkungen künftig verschlechtern, ist es zulässig, einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zu stellen und kommt eine neuerliche Feststellung des Grades der Behinderung in Betracht. (vgl. dazu etwa VwGH vom 20.11.2012, Zl. 2011/11/0118 zu § 14 BEinstG). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäß § 41 Abs. 2 BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(§ 24 Abs. 1 VwGVG)

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. (§ 24 Abs. 2 VwGVG)

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.

Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern. Das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedoch nicht bestritten. Das Beschwerdevorbringen war - wie unter Punkt II.2. bzw. II.3.1. bereits ausgeführt - geeignet, relevante Bedenken an den Feststellungen der belangten Behörde hervorzurufen. Die vorgebrachten Argumente und bis 15.05.2019 vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt und resultiert daraus die geänderte Beurteilung. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und unbestritten. Daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter. (VfGH vom 09.06.2017, E 1162/2017)

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zu § 46 BBG sowie § 46 letzter Satz BBG stützen.

Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.

Schlagworte

Behindertenpass, Grad der Behinderung, Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2019:W132.2218834.1.00

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2020
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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