RS Vwgh 2020/1/23 Ra 2018/07/0443

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.01.2020
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Index

L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol
10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §1460
ABGB §1461
ABGB §1465
ABGB §1477
FlVfGG §15
FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2 idF 2010/007
VwGG §42 Abs2 Z1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0086 E 20. März 2014 RS 3

Stammrechtssatz

Fand ein Regulierungsverfahren statt und wurde ein Regulierungsplan (Generalakt) erlassen, mit dem die Übertragung von Eigentum nicht ausdrücklich verfügt wurde - wurde dessen ungeachtet eine solche Übertragung aber im Grundbuch unter Bezugnahme auf diesen Generalakt durch die Behörde veranlasst und durchgeführt, so erwarb spätestens durch den für die Ersitzung notwendigen Zeitablauf die Agrargemeinschaft das Eigentum an diesen Flächen. Hier ist auf den Grundgedanken der E des VfGH VfSlg 18446/2008 und VfSlg 19262/2010 abzustellen. In allen Fällen, in denen Gemeindegut vorliegt, eine Regulierung durchgeführt wurde und das Ergebnis der Regulierung darin besteht, dass das Eigentum an den Grundstücken auf die Agrargemeinschaft übertragen wurde, soll die Qualität des Gemeindegutes nicht verändert werden und wurde auch nicht verändert. Das Hauptaugenmerk der Entscheidung des VfGH liegt auf dem Ergebnis des Regulierungsverfahrens, das letztlich in der Übertragung des Eigentums auf die Agrargemeinschaft besteht. Dadurch geht die Eigenschaft als Gemeindegut nicht unter. Vor dem Hintergrund der Überlegungen des VfGH ist daher auch in der dargestellten Fallkonstellation davon auszugehen, dass atypisches Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tir FlVfLG 1996 vorliegt.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070443.L05

Im RIS seit

09.03.2020

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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