TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W272 2183261-1

W272 2183185-1/13E

W272 2183261-1/14E

W272 2183255-1/9E

W272 2219462-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 15.10.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX , geboren am XXXX 2.) XXXX geb. XXXX 3.) XXXX geb. XXXX und 4.) XXXX , geboren am XXXX alle Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des BUNDESAMTES für FREMDENWESEN und ASYL, Regionaldirektion Tirol, Außenstelle Innsbruck vom 11.12.2017 und 10.05.2019, Zahl XXXX Zahl XXXX Zahl XXXX und Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.10.2019 zu Recht:

A)

I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt II werden stattgegeben und XXXX , mj. XXXX und mj. XXXX gem. § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 und XXXX gem. § 34 iVm. § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Gem. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 werden XXXX , XXXX , XXXX und XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.10.2020 erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.10.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil einerseits die im Spruch genannten beschwerdeführenden Parteien nach mündlicher Verhandlung des Erkenntnisses am 15.10.2019 auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben, sowie andererseits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift der mündlichen Beschwerdeverhandlung keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat.

Auf die wesentlichen im Verhandlungsprotokoll wiedergegebenen Entscheidungsgründe wird verwiesen.