RS Lvwg 2019/9/3 LVwG 30.3-2007/2019

Da die Strafnorm des § 120 Abs 2 Z 2 FrPolG (FPG) ausschließlich das Tätigen falscher Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder dem Bundesverwaltungsgericht in einem Asylverfahren unter Strafe stellt, ist das Aufrechterhalten von Falschangaben demnach nicht rechtswidrig, da es sich bei dieser Strafnorm um ein Begehungsdelikt und nicht um ein Dauerdelikt handelt.