RS Lvwg 2019/12/18 LVwG-VG-9/001-2019

Ob eine Prozesshandlung im eigenen oder fremden Namen gesetzt wird, ist nach deren objektivem Erklärungswert zu beurteilen (vgl VwGH Ra 2019/12/0040). Lässt sich aus ihr eine solche Zuordnung nicht treffen, liegt es an der Behörde, die Zurechnung durch entsprechende Erhebungen zu klären (vgl VwGH 2006/21/0159); ist sie hingegen unmissverständlich, ist ihr eine Umdeutung selbst dann verwehrt, wenn alleine diese dem Anbringen zum Durchbruch verhelfen könnte (VwSlg 18.668 A/2013).