TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I404 2129521-1

I404 2129521-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA.

NIGERIA, vertreten durch: ARGE RECHTSBERATUNG Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark (BAG), vom 13.06.2016, Zl. 1115874100-160721727, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie in Nigeria im Spital schlecht behandelt worden sei. Sie sei von ihrem Ehemann schwanger und ihre Mutter sei gegen die Beziehung zu ihrem Ehemann gewesen, weshalb sie ihr Baby im Spital hätte abtreiben lassen. Sie habe Angst, dass ihre Mutter bzw. ihre Familie sie umbringen würde.

2. Am 06.06.2016 vernahm die belangte Behörde die Beschwerdeführerin niederschriftlich ein. Sie führte im Rahmen ihrer Befragung aus, dass sie Christin gewesen sei und zum Islam konvertiert sei als ihre Familie sie wegen ihres Ehemannes verlassen habe. In Nigeria habe sie 9 Jahre die Schule besucht. Ihren Mann habe sie 1997 in Ghana kennengelernt. Vor drei Jahren habe sie ihn in Griechenland in einer Moschee geheiratet. Bis zu ihrer Flucht habe sie in Benin City gelebt. 2008, gegen Mitte des Jahres, habe sie Nigeria verlassen. Ihr Mann sei Installateur. Nach dem Tod des Vaters ihres Mannes habe dieser das Geschäft seines Vaters verkauft und mit dem Erlös hätten sie ihre Flucht finanziert. Ihre Eltern und Geschwister würden noch in Nigeria leben, sie habe jedoch keinen Kontakt mehr zu ihnen. Sie sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes nie berufstätig gewesen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, führte sie aus, dass sie 1998 schwanger von ihrem Ehemann gewesen sei. Ihre Tante habe in der gleichen Straße wie ihr Mann gelebt, dort hätten sie sich kennengelernt. Ihr Mutter habe gemerkt, dass sie schwanger sei, und die Beschwerdeführerin habe gesagt, dass es ein Mann aus Ghana gewesen sei. Ihre Mutter habe dann die Tante angerufen und diese habe gesagt, dass der Vater ein nutzloser Moslem sei. Ihre Mutter habe sie daraufhin ins Spital gebracht, um ihr Kind abzutreiben. Es sei zu einer Infektion gekommen und sie hätte für mehrere Monate im Spital bleiben müssen. Als ihr Freund zu Besuch gekommen sei, habe ihre Mutter ihn immer attackiert. Sie sei dann zu ihrer Mutter, diese habe sich aber nicht um sie gekümmert. Sie habe Angst gehabt, dass das Krankenhaus die Polizei zu ihnen nach Hause schicke, um so das Geld für den Krankenhausaufenthalt einzutreiben. Daraufhin sei sie zu ihrem Mann nach Ghana, dort habe sich die Mutter ihres Mannes und deren Töchter um sie gekümmert. Ihre Mutter habe sie ständig geschlagen und ihre Pfeffer ins Gesicht, ihre Scheide und den Anus gegeben. Auch ihre Geschwister seien dieser Behandlung ausgesetzt worden. Ihr Vater habe so etwas nie gemacht, sie liebe ihren Vater. Sie habe vor sechs Jahren - als sie in Griechenland gewesen sei, das letzte Mal Kontakt zu ihr gehabt. Sie habe Nigeria 2008 mit einem Flugzeug verlassen und habe ca. 11 Jahre in Ghana gelebt. In Griechenland habe sie 8 Jahre gelebt. Sie hätte nicht in Ghana bleiben können, da ihre Tante sie nicht in Ruhe gelassen habe und aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes. Sie habe Nigeria 1998 verlassen und habe dann acht Jahre - vielleicht auch 11 oder 10 Jahre - in Ghana gelebt. Sie seien mit dem Bus von Takoradi nach Lagos gefahren.

3. Mit dem Bescheid vom 15.06.2016, Zl. 1115874100-160721727, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.) sowie, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage beträgt (Spruchpunkt IV.).

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin auch Jahre nach der Abtreibung noch Schmerzen im Bauch habe, weshalb sie sich auch in Griechenland zwei Operationen unterzogen habe. Erst eine Behandlung in Österreich habe zur Besserung geführt. Heute kämpfe die Beschwerdeführerin nur noch mit den Folgen ihres zweiten Schlaganfalles, welchen sie in Ungarn gehabt habe. Die Behörde habe das Ermittlungsverfahren nicht mit der notwendigen Tiefe geführt, insbesondere hätte geklärt werden müssen, ob das Familienleben der Beschwerdeführerin und ihren Ehemann aus Ghana aufgrund einer Abschiebung in Nigeria geführt werden könnte. Außerdem seien die Länderfeststellungen mangelhaft und ungeeignet und würden Großteils auf Informationen aus dem Jahr 2014 beruhen. Bei einer Rückkehr wäre die Beschwerdeführerin einer Bedrohungssituation ausgesetzt, zumal bereits aus den Länderberichten hervorgehe, dass die Toleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften und religiösen Gruppen teilweise nur unzureichend ausgeprägt sei. Auch sei ausgeführt, dass es zur Ächtung aber auch Bedrohung von Konvertiten komme und das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen äußert gespannt sei. Insbesondere gehe auch hervor, dass alleinstehenden Frauen besondere Schwierigkeiten begegnen würden. Zu den Angaben des Ehemanns wurde ausgeführt, dass es nicht richtig sei, dass die Beschwerdeführrein von 1998 bis 2008 in Nigeria wohnhaft gewesen sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin könne nicht wiedergeben, warum bzw. ob er diese Angaben gemacht habe. Es sei jedoch hervorzuheben, dass dieser sich während der Einvernahme überfordert und gestresst gefühlt habe, zumal der Organwalter ein provokatives Verhalten an den Tag gelegt habe und geschriehen und auf den Tisch geschlagen habe. Es zeige sich schon aus dem Protokoll, dass es sprachliche Probleme gegeben habe. Aufgrund der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur sozialen Gruppe der Frauen, die gegen traditionelle und religiöse Normen verstoßen hätten, wäre eine Rückkehr noch einmal prekärer und würde die Beschwerdeführerin Diskriminierung erfahren.

5. In der Folge legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

6. Am 08.05.2019 wurde der Akt der Gerichtsabteilung I404 neu zugewiesen.

7. Am 02.07.2019 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin:

Die volljährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria, gehört der Volksgruppe der Edo an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Ihre Identität steht nicht fest. Sie hat neun Jahre in Benin City die Schule besucht. Außerdem hat sie nebenbei Brot, Wasser und andere Dinge verkauft.

1998 ist die Beschwerdeführerin zu ihrem damaligen Lebensgefährten XXXX, einem Staatsangehörigen von Ghana, nach Ghana gezogen. 2008 hat sie mit ihm zusammen Ghana über Nigeria verlassen und sie hielten sich in der Folge bis 2015 in Griechenland auf. Die Beschwerdeführerin und XXXX haben im Jahr 2013 in Griechenland nach islamischen Recht geheiratet, eine Registrierung bei einem griechischen Standesamt ist nicht erfolgt.

Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit XXXX illegal nach Österreich ein und hält sich seit (mindestens) 23.05.2016 in Österreich auf. Seit Oktober 2016 leben die beiden getrennt und es besteht keinerlei Kontakt mehr. Die Beschwerdeführerin führt derzeit keine Beziehung und verfügt auch sonst über keine familiären Beziehungen in Österreich.

Die Beschwerdeführerin verfügt noch über familiäre Beziehungen in Nigeria, zumindest die beiden volljährigen Geschwister der Beschwerdeführerin, vermutlich auch der Großvater, leben in Nigeria.

Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Seit 10.01.2019 steht die Beschwerdeführerin alle zwei Wochen in psychologischer Behandlung. Außerdem nimmt sie derzeit die Medikamente Sertralin 100 mg (1/2 morgens) als Antidepressivum und Mirtazapin 30 mg (1 abends) als Schlafmittel ein. Das Antidepressivum Sertralin ist in Nigeria erhältlich. Darüberhinaus steht sie in keiner ärztlichen Behandlung-

Die Beschwerdeführerin ist in Österreich nicht gerichtlich vorbestraft.

Die Beschwerdeführerin weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach, ist in keinem Verein und lebt von den Leistungen der staatlichen Grundversorgung und hat auch keinen Deutschkurs abgeschlossen.

1.2. Zu den Fluchtmotiven der Beschwerdeführerin:

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Nigeria verlassen hat, weil sie aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde.

Die Beschwerdeführerin wird im Fall ihrer Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.

1.3. Feststellungen zum Herkunftsland Nigeria

1. Sicherheitslage

Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 10.12.2018). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt; sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 10.12.2018; vgl. EASO 11.2018a) und eskalierende Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten, (EASO 11.2018a; vgl. AA 10.12.2018), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a). Die 2017 deutlich angespannte Lage im Südosten des Landes ("Biafra") hat sich mit dem Eingriff des Militärs und der mutmaßlichen Flucht des Anführers der stärksten separatistischen Gruppe IPOB derzeit wieder beruhigt (AA 10.12.2018).

In den nordöstlichen Bundesstaaten Adamawa, Borno, Gombe und Yobe kommt es häufig zu Selbstmordanschlägen (BMEIA 12.4.2019). Außenministerien warnen vor Reisen dorthin sowie in den Bundesstaat Bauchi (BMEIA 12.4.2019; vgl. AA 12.4.2019; UKFCO 12.4.2019). Vom deutschen Auswärtige Amt wird darüber hinaus von nicht notwendigen Reisen in die übrigen Landesteile Nordnigerias abgeraten (AA 12.4.2019).

Zu Entführungen und Raubüberfällen kommt es im Nigerdelta und einigen nördlichen Bundesstaaten. Betroffen sind: Abia, Akwa Ibom, Anambra, Bauchi, Bayelsa, Cross River, Delta, Ebonyi, Enugu, Imo, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kogi, Nasarawa, Plateau, Rivers und

Zamfara. Für die erwähnten nordöstlichen und nördlichen Bundesstaaten sowie jenen im Nigerdelta gelegenen gilt seitens des österreichischen Außenministeriums eine partielle Reisewarnung; Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) in den übrigen Landesteilen (BMEIA 12.4.2019).

Das deutsche Auswärtige Amt rät von Reisen in die Bundesstaaten Kaduna (insbesondere Süd- Kaduna), Plateau, Nasarawa, Benue, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo (insbesondere die Hauptstadt Owerri), Abia, Anambra, Ebonyi, Edo, Enugu, Delta, Kogi, den südlichen Teil von Cross Rivers, Ogun und Akwa Ibom ab (AA 12.4.2019). Das britische Außenministerium warnt (neben den oben erwähnten nördlichen Staaten) vor Reisen in die am Fluss gelegenen Regionen der Bundesstaaten Delta, Bayelsa, Rivers, Akwa Ibom and Cross River im Nigerdelta. Abgeraten wird außerdem von allen nicht notwendigen Reisen in die Bundesstaaten Bauchi, Zamfara, Kano, Kaduna, Jigawa, Katsina, Kogi, Abia, im 20km Grenzstreifen zum Niger in den Bundesstaaten Sokoto und Kebbi, nicht am Fluss gelegene Gebiete von Delta, Bayelsa und Rivers (UKFCO 29.11.2018).

In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Meist dauern diese Auseinandersetzungen nur wenige Tage und sind auf einzelne Orte bzw. einzelne Stadtteile begrenzt. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das Sokoto (Nordteil) und Plateau (Südteil) sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen (AA 12.4.2019).

In der Zeitspanne April 2018 bis April 2019 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.333), Zamfara (1.116), Kaduna (662), Benue (412), Adamawa (402), Plateau (391). Folgende Bundesstaaten stechen mit

einer niedrigen Zahl hervor: Jigawa (2), Gombe (2), Kebbi (3) und Osun (8) (CFR 2019).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

-

AA - Auswärtiges Amt (12.4.2019): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/ 205788#content_6, Zugriff 12.4.2019

-

BMEIA - Österreichisches Außenministerium (12.4.2019):

Reiseinformationen - Nigeria, https:// www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/nigeria/, Zugriff 12.4.2019

-

CFR - Council on Foreign Relations (2019): Nigeria Security Tracker, https://www.cfr.org/nigeria/ nigeria-security-tracker/p29483, Zugriff 12.4.2019

-

EASO - European Asylum Support Office (11.2018a): Country of Origin Information Report - Nigeria - Security Situation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001366/2018_EASO_COI_Nigeria_SecuritySituation.pdf, Zugriff 12.4.2019

UKFCO - United Kingdom Foreign and Commonwealth Office (12.4.2019):

Foreign Travel Advice - Nigeria - summary, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/nigeria-, Zugriff 12.4.2019

2. Sicherheitsbehörden

Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsaufgaben obliegen der rund 360.000 Mann starken (Bundes-) Polizei (National Police Force - NPF), die dem Generalinspekteur der Polizei in Abuja untersteht (AA 10.12.2018; vgl. USDOS 13.3.2019). Zusätzlich zu der üblichen polizeilichen Verantwortung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in den Bundesstaaten und im Federal Capital Territory (FCT) unterstehen dem Generalinspekteur die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land, die in Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung und Marineangelegenheiten (Navigation) involviert sind (USDOS 13.3.2019). Etwa 100.000 Polizisten sollen bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 10.12.2018).

Neben der Polizei werden im Inneren auch Militär, Staatsschutz sowie paramilitärische Einheiten (sogenannte Rapid Response Squads) eingesetzt (AA 10.12.2018). Das Department of State Service (DSS), das via nationalem Sicherheitsberater dem Präsidenten unterstellt ist, ist ebenfalls für die innere Sicherheit zuständig. Polizei, DSS und Militär sind zivilen Autoritäten unterstellt, sie

operieren jedoch zeitweise außerhalb ziviler Kontrolle (USDOS 13.3.2019). Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig. Der NDLEA, in deren Zuständigkeit Dekret 33 fällt, wird Professionalität konstatiert (ÖB 10.2018).

Die NPF und die Mobile Police (MOPOL) zeichnen sich hingegen durch geringe Professionalität, mangelnde Disziplin, häufige Willkür und geringen Diensteifer aus (ÖB 10.2018). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet. Die staatlichen Ordnungskräfte sind personell, technisch und finanziell nicht in der Lage, die Gewaltkriminalität umfassend zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Zudem sind nach allgemeiner Auffassung die Sicherheitskräfte teilweise selbst für die Kriminalität verantwortlich (AA 10.12.2018). Da die Polizei oft nicht in der Lage ist, durch gesellschaftliche Konflikte verursachte Gewalt zu unterbinden, verlässt sich die Regierung in vielen Fällen auf die Unterstützung durch die Armee (USDOS 13.3.2019). Jedoch sind im Allgemeinen die nigerianischen Behörden gewillt und fähig, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten (UKHO 8.2016a).

Quellen:

-

AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

-

ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2018): Asylländerbericht Nigeria

-

UKHO - United Kingdom Home Office (8.2016a): Country Information and Guidance Nigeria: Women fearing gender-based harm or violence, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/595734/CIG_-

_Nigeria_-_Women.pdf, Zugriff 13.11.2018

-

USDOS - U.S. Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Nigeria, https://www.ecoi.net/en/document/2004182.html, Zugriff 20.3.2019

3. Allgemeine Menschenrechtslage

Die am 29.5.1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen. Das in Art. 33 der Verfassung gewährte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird z.B. unter den Vorbehalt gestellt, dass die betroffene Person nicht bei der Anwendung legal ausgeübter staatlicher Gewalt zur "Unterdrückung von Aufruhr oder Meuterei" ihr Leben verloren hat. In vielen Bereichen bleibt die Umsetzung der zahlreich eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen weiterhin deutlich hinter internationalen Standards zurück. Zudem wurden völkerrechtliche Verpflichtungen zum Teil nur lückenhaft in nationales Recht umgesetzt. Einige Bundesstaaten haben Vorbehalte gegen einige internationale Vereinbarungen geltend gemacht und verhindern regional eine Umsetzung. Selbst in Bundesstaaten, welche grundsätzlich eine Umsetzung befürworten, ist die Durchsetzung garantierter Rechte häufig nicht gewährleistet. Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt einer zivilen Regierung 1999 zum Teil erheblich verbessert (AA 9.2018a; vgl. GIZ 4.2019a), vor allem im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Presse- und Meinungsfreiheit (GIZ 4.2019a). Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Streitkräfte mit Boko Haram-Verdächtigen, der schiitischen Minderheit, Biafra-Aktivisten und Militanten im Nigerdelta. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetismus, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst werden (AA 9.2018a). Es gibt viele Fragezeichen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wie z. B. die Praxis des Scharia-Rechts (Tod durch Steinigung), Entführungen und Geiselnahmen im Nigerdelta, Misshandlungen und Verletzungen durch Polizisten und Soldaten sowie Verhaftungen von Angehörigen militanter ethnischer Organisationen (GIZ 4.2019a).

Die in den Jahren 2000/2001 eingeführten strengen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia haben zu keinem starken Anstieg von Menschenrechtsverletzungen geführt, die wenigen Steinigungsurteile wurden jeweils von einer höheren Instanz aufgehoben, auch Amputationsstrafen wurden in den letzten Jahren nicht vollstreckt (AA 10.12.2018; vgl. USDOS 13.3.2019).

Es setzten sich nigerianische Organisationen wie z.B. CEHRD (Centre for Environment, Human Rights and Development), CURE-NIGERIA (Citizens United for the Rehabilitation of Errants) und HURILAWS (Human Rights Law Services) für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land ein. Auch die Gewerkschaftsbewegung Nigeria Labour Congress (NLC) ist im Bereich von Menschenrechtsfragen aktiv (GIZ 4.2019a).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

-

AA - Auswärtiges Amt (9.2018a): Nigeria - Innenpolitik,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205844, Zugriff 7.11.2018

-

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (4.2019a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 11.4.2019

-

USDOS - U.S. Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Nigeria, https://www.ecoi.net/en/document/2004182.html, Zugriff 20.3.2019

4. Folter und unmenschliche Behandlung

Durch Verfassung und Gesetze sind Folter und andere unmenschliche Behandlungen verboten. Seit Dezember 2017 sind gemäß Anti-Folter-Gesetz Strafen vorgesehen. Gesetzlich ist die Verwendung von unter Folter erlangten Geständnissen in Prozessen nicht erlaubt. Die Behörden respektieren diese Regelung jedoch nicht (USDOS 13.3.2019).

Die nigerianischen Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen: Allen glaubwürdigen Hinweisen zufolge gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und extralegale Tötungen nach wie vor zum Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane (AA 10.12.2018; vgl. AI 22.2.2018; USDOS 13.3.2019), unter denen insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten zu leiden haben (AA 10.12.2018). Neben der Polizei wird auch dem Militär vorgeworfen, extralegale Tötungen, Folter und andere Misshandlungen anzuwenden, unter anderem bei Operationen gegen Aufständische im Nordosten und gegen separatistische Bewegungen im Südosten (FH 1.2019). Als Reaktion auf Angriffe der Boko Haram und ISIS-WA begehen die Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen und wenden Folter, sexuelle Ausbeutung und Misshandlung, willkürliche Haft, Misshandlung von Gefangenen an. Es kommt auch zu Plünderungen und Zerstörung von Eigentum (USDOS 19.9.2018). Die Sicherheitskräfte bleiben bei Vergehen weitgehend straffrei (USDOS 13.3.2019). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt (ÖB 10.2018).

Extralegale Tötungen seitens der Sicherheitskräfte sind nach wie vor festzustellen, deren Zahl ist aber tendenziell rückläufig. 2012 waren es ca. 5.000 Fälle. Trotzdem gibt es immer noch eine hohe Zahl an extralegalen Tötungen durch die Polizei, manche NGOs schätzen die aktuelle Zahl sogar höher als jene aus 2012 (AA 10.12.2018). Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) geht brutal gegen Verdächtige vor. Häufig kommt es zu Folter, erzwungenen Geständnissen oder Tötungen unter dem Vorwand, dass Häftlinge fliehen wollten (AA 10.12.2018; vgl. GIZ 4.2019a; USDOS 13.3.2019). Die nationale Menschenrechtskommission untersucht derzeit diese Polizeieinheit. Sie wurde bereits einer Umstrukturierung unterzogen, deren Auswirkungen noch nicht eingeschätzt werden können. Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extralegalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern. Hauptbetroffene sind in der Regel Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind; diese werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam exekutiert (AA 10.12.2018). Berichten zufolge führten Folter und andere Misshandlungen in einigen Fällen zum Tod in Gewahrsam (AI 22.2.2018). Immer wieder kommt es auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 10.12.2018).

Es gibt Berichte über Verschwindenlassen (AI 22.2.2018). Gesicherte Erkenntnisse über systematisches Verschwindenlassen unliebsamer Personen durch staatliche Organe liegen nicht vor. Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen regelmäßig insbesondere der Polizei das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen in Polizeigewahrsam befindlichen Personen vor. Es wird von Fällen von Verschwindenlassen angeblicher Boko Haram-Mitglieder im Norden des Landes berichtet, dafür wird u.a. die Joint Task Force verantwortlich gemacht. Überhaupt gehen Polizei und Militär bei der Bekämpfung von Boko Haram häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 10.12.2018).

Die Polizei versucht mittels Misshandlungen von Zivilisten von diesen Geld zu erpressen (USDOS 13.3.2019).

Es kommt also trotz Folterverbots in der Verfassung oft zu teilweise schweren Misshandlungen von (willkürlich) Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen, Gefängnisinsassen und anderen Personen im Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Die Gründe für dieses Verhalten liegen zum einen in der nur schwach ausgeprägten Menschenrechtskultur der Sicherheitskräfte, zum anderen in der mangelhaften Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung insbesondere der Polizei, was sie in vielen Fällen zu dem illegalen Mittel der gewaltsamen Erpressung von Geständnissen als einzigem erfolgversprechenden Weg der "Beweisführung" greifen lässt. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben werden, bestätigen den Eindruck, die Anwendung von Folter sei ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane (AA 10.12.2018).

Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch praktizieren Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktiken. Beim Kampf gegen Boko Haram wurden im Nordosten Nigerias seit 2013 tausende Personen willkürlich inhaftiert. Sie befinden sich in nicht überwachten militärischen Haftanstalten (USDOS 13.3.2019). Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden - ohne Anklageschrift oder Verurteilung - inhaftiert (AA 10.12.2018). Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u. a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten waren auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein (AI 22.2.2018).

Frauen und Kinder gerieten in den vergangenen zwei Jahren zunehmend ins Visier von Boko Haram. Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen und Mädchen auf insgesamt 3.000. Im Oktober 2016 und Mai 2017 sind über hundert der 2014 aus Chibok entführten Mädchen freigelassen worden. Im März 2018 wurden 110 Mädchen aus einer Schule in Dapchi entführt, die meisten kamen kurz darauf wieder frei. Boko Haram setzt außerdem Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate ein. Mädchen werden zudem häufig sexuell missbraucht und an Mitglieder der Boko Haram zwangsverheiratet (AA 10.12.2018).

Quellen:

-

AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

-

AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425079.html, Zugriff 8.11.2018

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FH - Freedom House (1.2019): Freedom in the World 2018 - Nigeria, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2019/nigeria, Zugriff 20.3.2019

-

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (4.2019a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 11.4.2019

-

ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2018): Asylländerbericht Nigeria

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USDOS - U.S. Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Nigeria, https://www.ecoi.net/en/document/2004182.html, Zugriff 20.3.2019

5. Todesstrafe

An der Todesstrafe hält Nigeria weiter fest (AA 10.12.2018; vgl. AA 9.2018; AI 22.2.2018). Sie kann durch ordentliche Gerichte und erstinstanzliche Scharia-Gerichte für bestimmte Tatbestände (Mord, Hochverrat, Verrat, Quälerei mit Todesfolge, schwerer Raub) verhängt werden (AA 10.12.2018; vgl. AA 9.2018a). Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf weitere Straftatbestände (v.a. Entführung) auszuweiten. Auch der 2012 überarbeitete Terrorism (Prevention) Act 2011 sieht die Todesstrafe für terroristische Verbrechen vor (AA 10.12.2018).

Ein seit 2006 faktisches Vollstreckungsmoratorium, das zuletzt im Februar 2009 durch den Außenminister gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat bestätigt worden war, wurde vom Bundesstaat Edo im Juni 2013 mit vier Hinrichtungen und im Dezember 2016 mit drei Hinrichtungen durchbrochen (AA 10.12.2018). 2017 gab es keine Berichte über Hinrichtungen (AI 22.2.2018). Auch im Jahr 2018 hat es keine Exekutionen gegeben (AI 10.4.2019; vgl. CLS 20.12.2018), allerdings wurden mindestens 46 Todesurteile verhängt (AI 10.4.2019).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

-

AA - Auswärtiges Amt (9.2018a): Nigeria - Innenpolitik,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205844, Zugriff 7.11.2018

-

AI - Amnesty International (10.4.2019): Death Sentences and Executions 2018,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2006174/ACT5098702019ENGLISH.PDF, Zugriff 12.4.2019

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AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425079.html, Zugriff 8.11.2018

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CLS - Cornell Law School (20.12.2018): Death Penalty Database - Nigeria - Annual Number of Reported Executions, https://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?141- 9chk=on&hideinfo=on, Zugriff 22.3.2019

6. Religionsfreiheit

Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit (GIZ 4.2019b; vgl. ÖB 10.2018; AA 10.12.2018) und Freiheit der Religionsausübung (ÖB 10.2018). Laut Verfassung darf die Regierung keine Staatsreligion beschließen, ist religiöse Diskriminierung verboten und hat jeder die Freiheit seine Religion zu wählen, auszuüben, zu propagieren und zu ändern (USDOS 20.5.2018). Im Vielvölkerstaat Nigeria ist die Religionsfreiheit ein Grundpfeiler des Staatswesens. Die Bundesregierung achtet auf die Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, z.B. bei der Finanzierung von Gotteshäusern und Wallfahrten. Sie unterstützt den Nigerian Inter-Religious- Council, der paritätisch besetzt ist und die Regierung in Religionsangelegenheiten berät. Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 10.12.2018).

Die Regierung achtet Religionsfreiheit in der Praxis, obwohl von lokalen politischen Akteuren geschürte Gewalt in der Regel straflos bleibt. Die Verfassung verbietet es, ethnischen oder religiösen Gruppen Vorrechte einzuräumen. In der Praxis bevorzugen Bundesstaaten jedoch die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion (ÖB 10.2018). Manche Gesetze der Landes- und Lokalregierung diskriminieren Mitglieder religiöser Minderheiten (USDOS 20.5.2018). Außerdem gestaltet sich die Umsetzung der verfassungsmäßig gesicherten Religionsfreiheit in der Praxis aufgrund religiöser Spannungen schwierig (GIZ 4.2019b).

Die Toleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften und religiösen Gruppen ist auf lokaler Ebene und in der Bevölkerung teilweise nur unzureichend ausgeprägt. Eine Ausnahme sind die Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen seit Generationen auch Mischehen zwischen Moslems und Christen verbreitet sind. In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit dagegen problematisch, insbesondere im Middle-Belt, wo der Kampf um Land und Lebensraum zunehmend religiös aufgeladen wird (AA 10.12.2018). Es gibt Berichte über Gewalt bis hin zu Tötungen bei Konflikten zwischen religiösen Gruppen, namentlich zwischen christlichen Bauern und muslimischen Nomaden und vorwiegend im Middle- Belt (USDOS 20.5.2018).

Auch die Lage zwischen den Moslems der sunnitischen Mehrheit und der schiitischen Minderheit ist teilweise stark angespannt. Versammlungen und Märsche der schiitischen Minderheit gelten als Provokation, in einigen Landesteilen kam es sogar zu einem Verbot der schiitischen Gruppe Islamic Movement of Nigeria (IMN). Diesbezüglich kam es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen (AA 10.12.2018). Die islamistisch-terroristischen Organisationen Boko Haram und Islamischer Staat in Westafrika sind weiterhin aktiv und führen zahlreiche Angriffe durch [Anm. Siehe Abschnitt 3. Sicherheitslage] (USDOS 20.5.2018).

Generell können jene Personen, die sich vor Problemen hinsichtlich der Religionsfreiheit oder vor Boko Haram fürchten, entweder staatlichen Schutz oder aber eine innere Relokationsmöglichkeit in Anspruch nehmen (UKHO 8.2016b).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

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GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (4.2019b): Nigeria - Gesellschaft, https://www.liportal.de/nigeria/gesellschaft/, Zugriff 10.4.2019

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UKHO - United Kingdom Home Office (8.2016b): Country Information and Guidance, Nigeria: Background information, including actors of protection and internal relocation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1471849541_cig-nigeria-background-v2-0-august- 2016.pdf, Zugriff 13.11.2018

-

USDOS - U.S. Department of State (29.5.2018): 2017 International Religious Freedom Report - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1436835.html, Zugriff 13.11.2018

6.1. Religiöse Gruppen

Nigeria ist von drei unterschiedlichen Religionen geprägt: dem Islam, dem Christentum, und den indigenen Religionen (GIZ 4.2019b). 51,6 Prozent sind Moslems, 36,9 Prozent Christen und der Rest der Bevölkerung gehört den indigenen Glaubensrichtungen an bzw. liegen keine Angaben zur Religionszugehörigkeit vor (CIA 21.3.2019). Der Norden ist überwiegend muslimisch, der Süden überwiegend christlich (AA 10.12.2018; vgl. GIZ 4.2019b; USDOS 20.5.2018). Allerdings gibt es im Norden, wo die muslimischen Hausa-Fulani überwiegen, auch signifikante christliche Bevölkerungsteile. In Zentralnigeria, Abuja und den südwestlichen Yoruba-Bundesstaaten halten sich die Anteile an Muslimen und Christen die Waage (USDOS 20.5.2018; vgl. GIZ 4.2019b).

2010 gaben 38 Prozent der Muslime an, Sunniten zu sein, 12 Prozent Schiiten; der Rest sah sich als "etwas anderes" oder einfach als "Muslime". Unter den Sunniten finden sich mehrere Sufi- Strömungen (USDOS 20.5.2018), im Norden des Landes v.a. die Bruderschaften der Qadiriyya und der Tijaniyya. Beide sind Varianten des sunnitischen Islam. Seit der nigerianischen Unabhängigkeit sind viele islamische Gemeinschaften entstanden, d.h. wie bei den Christen auch, passte sich der Islam den afrikanischen Traditionen u.a. mit der Entstehung neuer islamischer Sekten an (GIZ 4.2019b).

Das Christentum unterteilt sich in Katholiken, Protestanten und synkretistische afrikanische Kirchengemeinschaften. Bei letzteren handelt es sich um eine Vermischung von traditionellen Religionen mit Freievangelisten - meist Mitglieder evangelikaler und pentekostaler Kirchen. Es gibt im Land bereits über tausend dieser - meist stark profitorientierten - neuen afrikanischen Kirchengemeinden mit mehreren Millionen Mitgliedern, Tendenz steigend (GIZ 4.2019b).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)

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CIA - Central Intelligence Agency (21.3.2019): The World Fact Book, Nigeria,

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ni.html, Zugriff 29.3.2019

-

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (4.2019b): Nigeria - Gesellschaft, https://www.liportal.de/nigeria/gesellschaft/, Zugriff 10.4.2019

-

USDOS - U.S. Department of State (20.5.2018): 2017 International Religious Freedom Report - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1436835.html, Zugriff 13.11.2018

6.2. Spannungen zwischen Muslimen und Christen

Das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen ist äußerst gespannt. Oft genügt ein geringer Anlass, um blutige Unruhen auszulösen. Ein auch nur annähernd in Verbindung gebrachter Vorfall im christlichen Süden gegen Muslime wird sofort Reaktionen im Norden hervorrufen, die immer wieder zum Tod von sogenannten Nichtgläubigen führen. Pogrome gehören mittlerweile zum politischen Alltagsgeschehen in Nigeria. Seit 2000 sprechen die offiziellen Zahlen von über 11.500 Toten aufgrund religiöser Unruhen. Die tatsächlichen Zahlen dürften um ein Vielfaches höher liegen. Mit der Einführung der Scharia in den zwölf nördlichen Bundesstaaten und dem Terrorismus durch Boko Haram in den drei nordöstlichen Bundesstaaten haben sich die Spannungen weiter verschärft (GIZ 4.2019b). Trotz des relativen Rückgangs der Gewalt gegen Christen durch Boko Haram hält die Gewalt gegen Christen in den zentralen Landesteilen an, ausgeübt von muslimischen Nomaden der Hausa-Fulani (OD 1.2019).

In den zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen in der Praxis teilweise beschränkt, da viele Verwaltungsvorschriften ohne Rücksicht auf die jeweilige Religionszugehörigkeit erlassen und durchgesetzt werden (z.B. Verbot des gemischten Schulunterrichts, Verbot des Alkoholgenusses, Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Neubau von Kirchen etc.). Die in den Jahren 2000/2001 eingeführten strengen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia haben jedoch zu keinem starken Anstieg von Menschenrechtsverletzungen geführt (AA 10.12.2018). Allerdings leiden Christen im Norden und im Middle-Belt unter der Gewalt militanter islamischer Gruppen. Durch diese Gewalt kommen Menschen ums Leben, erleiden körperliche Verletzungen und verlieren Eigentum. Damit geht oft auch der Verlust von Grundbesitz und folglich von Erwerbsquellen einher. Das Verfolgungsmuster ist insgesamt jedoch viel komplexer und darf nicht auf Ermordungen von Christen seitens militanter islamistischer Gruppen reduziert werden. Das trifft besonders auf die zwölf nördlichen Scharia- Bundesstaaten zu, in denen lokale Behörden und die Gesellschaft Christen kaum Raum für das Leben ihres Glaubens lassen. Gewalt geht zudem von muslimischen Hausa-Fulani-Viehhirten aus, die im Middle-Belt Überfälle auf christliche Häuser durchführen. Alle Christen sind betroffen, am stärksten jedoch Christen muslimischer Herkunft. Letztere erleben zudem die Zurückweisung durch ihre Familien und Druck, ihren christlichen Glauben aufzugeben. Es kann sehr gefährlich sein, als Christ im Norden Nigerias zu leben. Die Scharia-Gesetzgebung wird in zwölf mehrheitlich muslimischen Staaten angewandt. Dort ist es illegal, vom Islam zu einem anderen Glauben zu wechseln und Christen wird häufig deutlich gezeigt, dass sie nicht willkommen sind. Dort werden Christen diskriminiert und wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Die Feindschaft gegenüber Christen wird häufig durch extremistische islamische Lehren und deren Ausübung geschürt. Die Rivalität zwischen ethnischen Gruppen im Süden und Norden ist eine weitere Ursache, die zur Verfolgung von Christen beiträgt (OD 1.2019).

Die meisten Christen im südlichen Teil des Landes leben in einem Umfeld, wo ihre Glaubensfreiheit respektiert wird (OD 1.2019). Viele religiösen Führer sprechen sich öffentlich für Toleranz und Mäßigung aus. So verurteilte etwa der Sultan von Sokoto offiziell das Phänomen der Hasspredigten (USDOS 20.5.2018). Jene Personen, die sich vor einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure fürchten, können in der Regel Schutz bei Behörden suchen oder eine innerstaatliche Relokationsmöglichkeit in Anspruch nehmen (UKHO 8.2016b).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)