TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 W131 2189555-1

W131 2189555-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK über die Beschwerde des mj XXXX , geb XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch seine Mutter XXXX , diese vertreten durch RA Mag Robert BITSCHE, Nikolsdorfergasse 7-11/15, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2018, Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Der minderjährige Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit seinen Eltern (darunter seine Mutter XXXX ) und seinen vier Geschwistern schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seine Mutter) am 02.10.2016 - ebenso wie seine Eltern und seine Geschwister - einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde eine weitere Schwester des Bf geboren, für die ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt wurde.

2. Der Antrag des Bf auf internationalen Schutz wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.02.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und mit gleichem Bescheid die Ausweisung des Bf nach Afghanistan verfügt.

3. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben.

4. Der Mutter des Bf, XXXX , wurde mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (= BVwG) vom 14.10.2019, W131 2189549-1/13E, der Asylstatus zuerkannt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen:

Der Bf führt den Namen XXXX , ist am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Afghanistan.

Der Bf reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit seinen Eltern (darunter seine Mutter XXXX ) und seinen vier minderjährigen Geschwistern in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2016, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war der Bf minderjährig und ledig.

In Österreich wurde eine weitere Schwester des Bf geboren, für die ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt wurde.

Der Bf hält sich derzeit gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im Bundesgebiet auf.

Der Bf ist aufgrund seines Alters strafunmündig und daher in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 14.10.2019 wurde der Beschwerde der Mutter des Bf ( XXXX , W131 2189549-1/13E) stattgegeben und ihr der Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 zuerkannt sowie festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Im Falle der Mutter des Bf ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen betreffend die Person des Bf gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben der Eltern des Bf vor der belangten Behörde und dem BVwG. Das BVwG hat keine Veranlassung, an diesen - im gesamten Verfahren gleich gebliebenen - Aussagen zu zweifeln. Die Identität des Bf steht mit für das Verfahren ausreichender Sicherheit fest.

Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den Gerichtsakten des Bf und seiner Mutter sowie den diesbezüglich vorgelegten Verwaltungsakten.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt A) - Stattgabe der Beschwerde:

Im vorliegenden Fall wurde der Mutter des Bf mit Erkenntnis des BVwG vom 14.10.2019, W131 2189549-1/13E, der Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 zuerkannt und festgestellt, dass dieser gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Anhand der Ermittlungsergebnisse war davon auszugehen, dass sich die Mutter des Bf angesichts ihrer auf ein selbstbestimmtes Leben gerichteten Einstellung ("westliche Gesinnung") aus wohlbegründeter Furcht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt zu werden, außerhalb Afghanistans befindet und in Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren (vgl das Erkenntnis des BVwG vom 14.10.2019, W131 2189549-1/13E). Es liegt auch in Bezug auf die Mutter des Bf keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.

Gemäß § 34 Abs 2 iVm Abs 5 AsylG 2005 hat das BVwG aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 AsylG 2005).

Gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat.

Der minderjährige und im Zeitpunkt der Antragstellung ledige Bf ist der Sohn von XXXX (Bf zu W131 2189549-1) und daher als Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zu betrachten.

Der Bf ist strafunmündig und daher nicht straffällig geworden. Gegen die Mutter des Bf ist kein Asylaberkennungsverfahren anhängig.

Dem Bf war daher gemäß § 34 Abs 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, dh der Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs 1 AsylG 2005, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und dem Bf gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Bf damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz (und auch jener der Mutter des Bf) wurde am 02.10.2016 - und somit nach dem 15.11.2015 - gestellt, wodurch insbesondere § 2 Abs 1 Z 15 und § 3 Abs 4 AsylG 2005 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs 24 leg cit im konkreten Fall Anwendung finden. Dementsprechend kommt dem Bf eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu, welche sich in eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung umändert, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird.

3.2. Zu Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (Zur unproblematischen Anwendung des § 34 AsylG 2005 auch im Zusammenhang mit dem Begriff des Familienangehörigen gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 im Familienverfahren siehe etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 26.06.2007, 2007/20/0281; vom 09.04.2008, 2008/19/0205; vom 25.11.2009, 2007/01/1153; vom 24.03.2011, 2008/23/1338, sowie vom 06.09.2012, 2010/18/0398).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.