RS Vwgh 1964/5/21 0184/64

Öffentliche Notare können sich im Zuge allgemeiner Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 ff BAO auf die ihnen durch § 37 NO auferlegte Verschwiegenheitspflicht, von der sie nicht rechtsgültig entbunden wurden, berufen und in diesem Zusammenhang die Vorlage von Handakten in Angelegenheiten, in denen sie Parteienverkehr iSd § 5 NO sind, verweigern. In einem solchen Fall ist die Abgabenbehörde nicht berechtigt, die Vorlage der Handakten durch Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 111 BAO zu erzwingen.