RS OGH 2019/12/5 17Ob7/19g

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Veröffentlicht am 05.12.2019
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Norm

ZPO §228
IO §102ff

Rechtssatz

Das Prüfungsverfahren iSd §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine Insolvenzforderung ist.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Prüfungsverfahren, rechtliches Interesse, Feststellung, Insolvenzforderung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132968

Im RIS seit

28.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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