TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0392

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zeizinger und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Rosenmayr, Dr. Pelant und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Ogris, über die Beschwerde 1. der HA, geboren am 1. November 1957, 2. der NA, geboren am 26. Jänner 1983, 3. der NA, geboren am 20. Mai 1987,

4. des TA, geboren am 15. Mai 1990 und 5. des SA, geboren am 27. Mai 1957, alle in 6942 Krumbach, alle vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 28. April 1997, Zl. Frb-4250b-1/97, betreffend Ausweisung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer,

I. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer wird als unbegründet abgewiesen.

II. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde des Fünftbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid sowie die vorliegende Beschwerde gleichen in den für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, gewesen sind. Auf dieses Erkenntnis, in welchem die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtsfrage klargestellt ist, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Hingewiesen wird des weiteren darauf, daß die zwischenzeitig ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Jänner 1997, C-171/95, in der Rechtssache Tetik, und vom 17. April 1997, C-351/95, in der Rechtssache Selma Kadiman, keinen Zweifel, der die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes erforderlich erscheinen ließe, daran begründen können, daß die Erst- bis Viertbeschwerdeführer nicht schon auf Grund des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind: So hat der Europäische Gerichtshof im letztgenannten Urteil zu Rz 32 betont, daß durch Art. 7 des in Rede stehenden Assoziationsratsbeschlusses die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaates nicht berührt wird, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl. zum ganzen auch die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1997, Zl. 96/19/0962 und vom 12. Februar 1998, Zl. 96/21/0220).

Damit erweist sich die Ausweisung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer im Grunde der §§ 17 Abs. 1 und 19 FrG nicht als rechtswidrig. Sie bestreiten nämlich gar nicht die im bekämpften Bescheid getroffene Feststellung, Ende 1995 (lediglich) mit einem Touristensichtvermerk, dessen Gültigkeit schon am 9. Dezember 1995 abgelaufen ist, in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Angesichts der Bedeutung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid auch unter dem Blickwinkel des § 19 FrG keine Bedenken (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0395).

Die Beschwerde war daher auch im vorliegenden Fall, soweit sie von den Erst- bis Viertbeschwerdeführern erhoben wurde, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Hinsichtlich des Fünftbeschwerdeführers war die Beschwerde hingegen zurückzuweisen, weil dieser nicht Adressat des Ausweisungsbescheides ist und er durch diesen daher auch nicht in Rechten verletzt sein kann.

Ein Kostenausspruch hatte zu entfallen, da die belangte Behörde keine Kosten verzeichnet hat.

Wien, am 5. August 1998