RS Vwgh 2019/12/18 Ro 2015/15/0021

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2019

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §6
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/15/0015 E 30. Juni 2015 RS 1(hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis des Gesetzes bieten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2013, 2012/15/0004, mwN). Gleiches gilt auch für Erläuterungen zu einem Initiativantrag.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2015150021.J04

Im RIS seit

18.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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