RS Vwgh 2019/12/20 Ra 2019/10/0093

Der einleitende Antrag zielt auf die "Anerkennung aller offenen

Studienplanpunkte" des Diplomstudiums Humanmedizin (N 202) auf

Basis der bereits im Studium der Medizin (N 201) absolvierten

Studienplanpunkte, somit auf die Anerkennung jener Prüfungen,

welche von der ex lege-Anerkennung durch die

Anerkennungsverordnung des Punktes 9. des Curriculums nicht

erfasst sind, ab. Nach § 78 Abs. 1 letzter Satz UniversitätsG 2002

können Anerkennungen der in § 78 Abs. 1 legcit. genannten

Prüfungen (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2016/10/0132) im Curriculum

generell festgelegt werden. Die Anerkennung der in einer

solcherart erlassenen Verordnung genannten Prüfungen erfolgt

bereits ex lege durch die Verordnung selbst, sodass kein eigener

Anerkennungsbescheid zu erlassen ist. Dem Gesetz ist allerdings

nicht zu entnehmen, dass bei von in einer Anerkennungsverordnung

nicht erfassten Prüfungen deren individuelle Anerkennung (oder

Nichtanerkennung) durch Bescheid aufgrund einer Beurteilung der

Gleichwertigkeit der vom Antragsteller abgelegten und der zur

Anerkennung beantragten Prüfungen ausgeschlossen wäre (vgl. VwGH

21.1.2015, Ro 2014/10/0020=VwSlg. 19.019 A; 19.4.1995,

94/12/0131=VwSlg. 14.238 A; 20.3.2018,  Ra 2016/10/0132;

27.1.2016, Ra 2014/10/0038).