RS Lvwg 2020/1/30 LVwG 40.38-2310/2019

Für den Fall, dass der Antragsteller gegen den abweisenden Bescheid gemäß § 41 Abs 6 BauG Stmk 1995 keine Beschwerde erhebt, sondern stattdessen binnen der offenen Beschwerdefrist ein Gutachten in Auftrag gibt, welches wiederaufnahmerelevante Tatsachen hervorbringt, trifft ihn wegen der unterlassenen Rechtsmittelerhebung ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sodass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr in Frage kommt. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nämlich nicht den Zweck, die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren (vgl. VwGH 24.09.2014, 2012/03/0165).