RS Vwgh 1973/11/13 0765/72

Index

Baurecht - NÖ
L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art119a Abs5
GdO NÖ 1965

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1(Vermerk: In diesem Umfang erstreckt sich die Bindung auf alle beteiligten Parteien und Behörden einschließlich der Aufsichtsbehörde selbst; wird der betreffende Bescheid nicht mittels Beschwerde bekämpft, so binden die den aufhebenden Spruch tragenden Rechtsmeinungen auch den VwGH. Darauf fußt das Recht der Parteien, im fortgesetzten Verfahren die Beachtung der Bindung in diesem Umfang und die ihnen daraus erfliessenden Rechte auch mittels Beschwerde an den VwGH durchzusetzen. Jener Teil der Begründung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides der darlegt, in welchen Punkten nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt worden sind, der also aufzeigt, welche der in der Vorstellung geltend gemachten oder sonst in Betracht kommenden Rechtsverletzungsmöglichkeiten mangels tatsächlicher Rechtsverletzung keine Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides nach sich zu ziehen hätten, löst deshalb keinerlei bindende Wirkung aus, weil er den aufhebenden Spruch nicht trägt)

Stammrechtssatz

Schlagworte

Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde ErsatzbescheidInhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1972000765.X01