RS Lvwg 2020/1/30 LVwG-AV-913/001-2018

Die Unterfertigung einer Ausfertigung durch den Vorsitzenden einer Kollegialbehörde ersetzt nicht den erforderlichen kollegialen Beschluss (vgl Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4 432). Dementsprechend kann die Prüfung der Beschlussdeckung auch nicht durch den bloßen Hinweis auf die ordnungsgemäße Fertigung einer Entscheidung unterbleiben (vgl VwGH 2013/06/0086), und ist die Erledigung daher als Nichtbescheid zu qualifizieren (vgl VwGH Ra2017/11/0246 ua).