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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §22 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/02/0279 E 14. September 2001 RS 1Stammrechtssatz
Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird (Hinweis: E 16.11.1988, 88/02/0144).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020123.L03Im RIS seit
06.02.2020Zuletzt aktualisiert am
06.02.2020