RS Vwgh 2019/9/19 Ra 2019/21/0234

Es begründet keine Rechtswidrigkeit, dass die Angabe der verwirklichten Tatbestände des § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 nicht schon im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses (bzw. des vorangegangenen Schubhaftbescheides) erfolgte, weil es sich bei der "Fluchtgefahr" nur um ein Element des herangezogenen Schubhafttatbestandes (§ 76 Abs. 2 Z 1 oder Z 2 FrPolG 2005) handelt.