RS Vwgh 2019/10/2 Ra 2019/10/0143

Der Vollzug des PrivSchG 1962 bzw. die Ausübung der Aufsicht über die Privatschulen (§ 22 PrivSchG 1962) stellen keine Angelegenheiten des "Privatrechts" dar. Die Zuständigkeit der Schulbehörden ergibt sich eindeutig aus § 23 PrivSchG 1962. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung ist im Verfahren betreffend Untersagung der Verwendung als Lehrer - im Rahmen der Ausübung der schulbehördlichen Aufsicht - der Stadtschulrat (nunmehr: Bildungsdirektion)zuständig (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/10/0010); die Zuständigkeit des BVwG als Beschwerdeinstanz gründet auf Art. 131 Abs. 2 B-VG.