RS OGH 2019/12/11 4Ob150/19s, 7Ob139/19w, 8Ob89/19z, 10Ob75/19f, 1Ob171/19g, 6Ob208/19k, 10Ob65/19k,

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Veröffentlicht am 11.12.2019
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Norm

ABGB §231 B

Rechtssatz

Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Unterhalt, Bemessung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132928

Im RIS seit

04.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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