RS Vwgh 2019/11/18 Fr 2019/16/0006

Ausgehend von der Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 271 BAO am 12. Juni 2019 an das Finanzamt erlangte dieser Beschluss bereits an diesem Tage Wirksamkeit, womit die Frist zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde unterbrochen (und nicht bloß gehemmt) wurde. An der Unterbrechungswirkung des Aussetzungsbeschlusses vom 12. Juni 2019 änderte der Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 271 Abs. 3 BAO nichts, sodass ein Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zulässigerweise erst wieder nach Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Aussetzung aufgrund des Antrages im Sinn des § 271 Abs. 3 BAO ihre Wirksamkeit verloren hat, gestellt werden kann (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, Anm. 3 zu § 271 BAO mwN).