Norm
PVG §10 Abs7Schlagworte
Versetzung von Amts wegen; wichtiges dienstliches Interesse; Schutzzweck von § 38 BDG 1979; sachlich nicht gerechtfertigte Personalmaßnahem; Sachlichkeit einer Maßnahme; rechtswidrige Einteilung; Herstellung des gesetzmäßigen ZustandesRechtssatz
Die Verfügungen, mit denen A, B und C auf bestimmte Arbeitsplätze nicht bloß vorbehaltlich der späteren Ernennung eingeteilt wurden, waren rechtswidrig. Eine Sanierung der Rechtswidrigkeit dieser Einteilungen durch Ernennung erfolgte nicht und ist aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage auch in Zukunft nicht zu erwarten. Daher vermag die PVAB keinen rechtlichen Grund zu erkennen, der Absicht des Bundesministers für ***), diese rechtswidrigen Maßnahmen aufzuheben, entgegenzutreten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2019:G4.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
16.01.2020
