RS Pvak 2019/12/10 G4-PVAB/19

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist der Schutzzweck des § 38 BDG 1979 darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen zu bewahren (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/2015). Die Sachlichkeit einer Maßnahme (im Anlassfall eine Organisationsänderung) ist an der Frage zu messen, ob sie einen legitimen Zweck verfolgt (vgl VwGH 4.9.2014, 2013/12/0228), was insbesondere dann nicht angenommen werden kann, wenn sie in Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen steht (VwGH 21.12.2018, Ra 2017/12/0125). Aus diesem Erkenntnis ist nach Rechtsansicht der PVAB zweifelsfrei e contrario zu schließen, dass die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes als sachliche Rechtfertigung eines wichtigen dienstliches Interesses angesehen werden muss, weil damit ein legitimer Zweck iSd Rechtsprechung des VwGH verfolgt wird.