RS Lvwg 2020/1/7 LVwG-411-73/2019-R18

Eine fortgesetzte Gewaltausübung gegen eine Person, in deren Zuge der Tatbestand des § 83 StGB mehrfach erfüllt wird und aufgrund der der Täter nach der strengeren Strafnorm des § 107b StGB verurteilt wurde, stellt eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 Z 9 FSG dar, auch wenn § 107b StGB nicht in der demonstrativen Aufzählung des § 7 Abs 3 FSG enthalten ist.