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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art135 Abs2Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/19/0365 B 23. Oktober 2019 RS 3(hier: nur der erste Satz)Stammrechtssatz
Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der Abnahme einer einem Richter zufallenden Rechtssache handelt es sich um eine Ausnahme von der Festlegung der Zuständigkeit durch die in der Geschäftsverteilung im Vorhinein festgelegten Regeln (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung; vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass der im konkreten Fall ergangenen Verfügung als speziellere Anordnung Vorrang vor den allgemeineren Regelungen der Geschäftsverteilung, zu denen auch die Zuweisungssperre zählt, zukommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190397.L02Im RIS seit
21.01.2020Zuletzt aktualisiert am
21.01.2020