RS Vwgh 2019/12/4 Ra 2019/12/0067

Bei der Frage wie viele Stunden des Urlaubskontingentes eines Beamten für einen genehmigten bzw. festgelegten Urlaub abzuziehen sind, ist gemäß § 73 Abs. 4 OÖ StGdBG 2002 vorzugehen. Wurde einem Beamten für einen bestimmten Zeitraum Urlaub bewilligt, so hat er auch zu Zeiten der in diesem Zeitraum gelegenen Dienstfreischichten Urlaub. Es sind ihm jedoch gemäß § 73 Abs. 4 OÖ StGdBG 2002 mangels nach dem Dienstplan an sich vorgesehener Dienstleistung für Dienstfreischichten auch keine Urlaubsstunden als verbraucht abzuziehen.