RS Vwgh 2019/12/4 Ra 2019/12/0062

Die Frage, ob dem Beamten auch für Zeiträume, in denen "Dienstfreischichten" gelegen sind, Erholungsurlaub zu gewähren ist, stellt sich nicht im Zusammenhang mit dem gebührenden Urlaubsmaß, sondern ausschließlich für die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes gemäß § 75 Abs. 2 OÖ StGdBG 2002, bei welcher insbesondere der letzte Satz dieser Gesetzesbestimmung zu beachten ist. Liegen solche Schichten aber im Zeitraum eines kalendermäßig festgelegten Erholungsurlaubes, so entfällt wohl auch die Verpflichtung des Beamten, sich für diese Schichten zur Aufnahme des Dienstes bereitzuhalten. Die Frage, ob für Zeiten von "Dienstfreischichten", die innerhalb eines kalendermäßig als Erholungsurlaub festgelegten Zeitraumes liegen, Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen sind, ist gemäß § 73 Abs. 4 OÖ StGdBG 2002 zu verneinen, weil diese Zeiten keine solchen sind, in denen der Beamte "nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte".