Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 2005 §3 Abs1Rechtssatz
Auch einer Wehrdienstverweigerung kann Asylrelevanz zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen seiner Wehrdienstverweigerung vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen - wie etwa bei Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Würde der Wehrdienst dazu zwingen, an völkerrechtswidrigen Militäraktionen teilzunehmen, kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch schon eine Bestrafung mit einer "bloßen" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0705, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180274.L02Im RIS seit
07.01.2020Zuletzt aktualisiert am
07.01.2020