TE Vwgh Beschluss 2019/10/22 So 2019/10/0009

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie den Hofrat Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über den Antrag des M K in S, auf Ablehnung der Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, den Beschluss gefasst:

Dem Ablehnungsantrag wird nicht stattgegeben.

1 Der gegenständliche Ablehnungsantrag des Einschreiters richtet sich gegen Hofrat Dr. Hofbauer und Dr. Lukasser; der Antrag bezieht sich jeweils auf näher genannte Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend Verfahrenshilfe und Fristsetzung, hinsichtlich der Ablehnung des Hofrats Dr. Lukasser zudem auf das Verfahren So 2019/10/0007 (betreffend Ablehnung des Hofrates Dr. Hofbauer).

2 Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. 3 Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substanziierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes erfordert (vgl. etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004 und 26.9.2019, So 2019/10/0008, jeweils mwN).

4 Wenn - wie offenbar im vorliegenden Fall - der Einschreiter als Partei in (vorangegangenen) Verfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes für unrichtig hält, stellt dies keine Grundlage dafür dar, eine Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen (vgl. auch dazu VwGH Ro 2019/03/0004, mwN). 5 Der Einschreiter begründet den gegenständlichen Ablehnungsantrag im Wesentlichen damit, dass "alle meine Anträge abgewiesen" worden seien, hinsichtlich des Hofrates Dr. Hofbauer überdies mit der - nicht ansatzweise näher konkretisierten - Behauptung, dass es eine "besondere Beziehung" zwischen Hofrat Dr. Hofbauer und der zuständigen Richterin des LVwG Salzburg, Mag. S., sowie nicht näher genannten "Mitarbeiter*innen" der belangten Behörde "außerhalb des Arbeitsbereichs" gebe. Hofrat Dr. Hofbauer hat dazu in seiner Stellungnahme vom 5. September 2019 ausgeführt, dass dieses Vorbringen unrichtig sei, jeder Sachverhaltsgrundlage entbehre und ihm weder die genannte Richterin des LVwG Salzburg noch Mitarbeiterinnen der belangten Behörde persönlich bekannt seien.

6 Ausgehend davon bringt der Einschreiter mit seinem völlig substanzlosen Vorbringen keine konkreten Umstände vor, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der abgelehnten Richter gegenüber dem Einschreiter hindeuten könnten.

7 Soweit der Einschreiter die abgelehnten Richter darüber hinaus näher genannter strafgesetzwidriger Handlungen bezichtigt, handelt es sich dabei um nicht näher substanziierte pauschale Verdächtigungen, mit denen die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG ebenfalls nicht gelingen kann (vgl. auch dazu VwGH So 2019/10/0008, mwN).

8 Dem Ablehnungsantrag war demnach gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

9 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann. Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde wiederum besteht im Übrigen die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (vgl. den - den Antragsteller betreffenden - Beschluss VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001, mwN).

Wien, am 22. Oktober 2019