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RS OGH 2019/10/15 10ObS44/19x, 10ObS36/21y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.2019
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Norm

KBGG §24 Abs2

Rechtssatz

§ 44 ZÄG stellt eine „gleichartige andere österreichische Rechtsvorschrift“ im Sinn des § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG dar, wenn die Ausübung des zahnärztlichen Berufs aufgrund der Mutterschaft unterbrochen wird und die Unterbrechung die in § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG verwiesenen Zeiträume eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG oder einer Karenz nach dem MSchG oder VKG umfasst und nicht überschreitet.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 44/19x
    Entscheidungstext OGH 15.10.2019 10 ObS 44/19x
  • 10 ObS 36/21y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 36/21y
    Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132889

Im RIS seit

23.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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