RS OGH 2019/10/24 6Ob138/19s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.2019

Norm

AktG §225l

Rechtssatz

§ 225l AktG sieht selbst einen Anspruch auf Kostenersatz vor, sodass es auch zulässig ist, einen solchen in einem Vergleich zu vereinbaren, solange sich nicht aus den Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass damit in Wahrheit verdeckt ein zusätzlicher Vorteil geleistet wird.

Entscheidungstexte