RS Lvwg 2019/3/4 LVwG 30.16-2116/2018

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Veröffentlicht am 04.03.2019
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

04.03.2019

Index

41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5

Rechtssatz

Einen Fremden, der bei Einreise nach Österreich an der Grenze seinen Reisepass wegwirft, trifft gemäß § 5 VStG Verschulden an der Tatsache, dass die Behörde nun nicht in den Besitz eines Heimreisezertifikats kommen kann, der Fremde somit nicht ausreisen kann und sich daher unrechtmäßig im Inland aufhält.

Schlagworte

Reisepass, Rückkehrentscheidung, Ausreise, Verschulden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2019:LVwG.30.16.2116.2018

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2019
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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