Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
04.03.2019Index
41/02 AsylrechtNorm
VStG §5Rechtssatz
Einen Fremden, der bei Einreise nach Österreich an der Grenze seinen Reisepass wegwirft, trifft gemäß § 5 VStG Verschulden an der Tatsache, dass die Behörde nun nicht in den Besitz eines Heimreisezertifikats kommen kann, der Fremde somit nicht ausreisen kann und sich daher unrechtmäßig im Inland aufhält.
Schlagworte
Reisepass, Rückkehrentscheidung, Ausreise, VerschuldenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2019:LVwG.30.16.2116.2018Zuletzt aktualisiert am
17.12.2019