RS Lvwg 2019/11/22 LVwG-2019/37/0547-25

Mit den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ im Sinne des § 23 Abs 5 lit c TNSchG 2005 ist nicht das Vorliegen von Sachzwängen gemeint, denen niemand ausweichen kann, sondern ein besonders qualifiziertes öffentliches Interesse. Aus der Systematik der abgestuften Beurteilungsmaßstäbe des § 29 Abs 1 und 2 TNSchG 2005 und dem klaren Wortlaut ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber in § 23 Abs 5 lit c TNSchG 2005 mit den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ strengere Anforderungen an die Interessenabwägung formuliert als in § 29 Abs 2 TNSchG 2005 mit den „langfristigen öffentlichen Interessen“.