RS Lvwg 2019/11/22 LVwG-2019/37/0547-25

Aufgrund der durch die Verfassungsbestimmung des § 38 Abs 1 AWG 2002 ermöglichten Verfahrens- und Entscheidungskonzentration kann allerdings ? solange die nach § 37 Abs 1 AWG 2002 erforderliche Genehmigung noch nicht vorliegt, also das abfallwirtschaftsrechtliche „Hauptverfahren“ des § 38 Abs 1 AWG 2002 noch nicht abgeschlossen ist ? auch die in einer landesrechtlichen Materie gemäß § 38 Abs 1 AWG 2002 zu treffende Entscheidung noch nicht spruchreif sein.

Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass im Falle der Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung zwingend in dem eigenen Spruchpunkt betreffend die anzuwendenden landesrechtlichen Vorschriften ebenfalls eine Genehmigung zu erfolgen hat. § 38 Abs 1 AWG 2002 sieht in seinem zweiten Satz ausdrücklich die gesonderte Entscheidung der Abfallbehörde nach den anzuwendenden landesrechtlichen Vorschriften vor. Die Abfallbehörde hat somit in diesem eigenen Spruchpunkt die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ausschließlich anhand der anzuwendenden landesrechtlichen Vorschriften zu prüfen.