RS Vwgh 1971/10/21 0910/70

Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist nur möglich, wenn gesetzliche Bestimmungen hiefür einen freien Raum lassen. Jene Bereiche, die gesetzlich ausgefüllt sind, sind im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu vollziehen; nur in den von zwingenden Bestimmungen nicht erfaßten Bereichen kann das Gebot von Treu und Glauben zu Worte kommen.